Geld nicht zurückgezahlt: Strafanzeige gegen Bürgermeister

Ralf Lehmann soll Aufwandsentschädigung nicht an die Stadt erstattet haben. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren   

Ralf Lehmann (CDU), seit 1993 Bürgermeister in Bad Freienwalde, steht unter Beschuss: Er soll seinen Dienstwagen privat genutzt, sich so Vorteile verschafft und dazu Geld nicht an die Stadtkasse zurückgezahlt haben. So lauten die unbestätigten Vorwürfe, die nun allerdings Folgen haben.

Zum einen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Montag, ein Disziplinarverfahren gegen ihren Stadtschef einzuleiten. Zum zweiten wurde Strafanzeige gegen Ralf Lehmann gestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder prüft inzwischen den Fall.  

Doch der Reihe nach: Seit etwa 20 Jahren nutzt Ralf Lehmann sein Dienstauto, aktuell ein Opel Insignia, auch für private Zwecke. Schön länger gibt es deswegen Unstimmigkeiten zwischen ihm und anderen Verordneten. Der Bürgermeister hatte sich nach rbb-Informationen im Jahr 2000 von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigen lassen, dass er das Auto für private Fahrten benutzen darf, sofern er alle Touren korrekt mit einem Fahrtenbuch getrennt festhält.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte das damals so bestätigt. Doch offenbar gibt es in der Sache immer noch großen Klärungsbedarf, auch weil der Beschluss schon 20 Jahre her ist. Das Disziplinarverfahren läuft jetzt. Und solange es nicht abgeschlossen ist, muss Lehmann den Wagen stehenlassen, wie er selbst sagt.

Zudem sitzt der Bürgermeister im Aufsichtsrat einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der Tourismusgesellschaft. Der zweite Vorwurf: Lehmann soll die hierfür erhaltenen Aufwandsentschädigungen über Jahre nicht zurückgezahlt haben. 

Die Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinde macht sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung Luft: „Die Abgeordneten gehen davon aus, dass Ralf Lehmann mindestens seit 2000 keine Einzahlungen in die Stadtkasse vorgenommen hat.  Aufgrund des „Brandenburgischen Besoldungsgesetzes“ ist das jedoch zwingend erforderlich. Der finanzielle Schaden für die Stadt Bad Freienwalde ist extrem hoch, weit höher als der Schaden, der der Stadt Berlin aufgrund vorenthaltener Zahlungen durch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zugefügt wurde.“ 

Das klingt heftig. Ob die Vorwürfe so zutreffen, soll nicht allein das Disziplinarverfahren klären, sondern auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder. „Uns liegt eine Strafanzeige vor, wir prüfen die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung“, bestätigt ein Sprecher auf KURIER-Anfrage. 

Ralf Lehmann hingegen klingt am Telefon verhältnismäßig gelassen. Er sagt auf Anfrage: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, um alles aufzuklären und auch Akteneinsicht gewähren lassen.“ Zu weiteren Details äußert er sich nicht. Wer die Anzeige gegen ihn gestellt hat, ist noch unklar.