Richter Andreas Müller vom Amtgericht Bernau fällt harte Strafen gegen Rechte, ist aber für die Legalisierung von leichten Drogen.  Foto: Imago/Olaf Wagner

Der juristische Streit um den Bernauer Amtsrichter Andreas Müller geht in die nächste Runde. Müller, der als einer der härtesten Jugendrichter bundesweit gilt, hat eine liberale Einstellung, wenn es um die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis in kleinen Mengen geht. Er lässt deshalb zwei Verfahren wegen illegalen Besitzes von 1,7 Gramm sowie 2,6 Gramm ruhen, weil er im März 2020 einen 140-seitigen Antrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt hat. Damit will er erreichen, dass das höchste deutsche Gericht prüft, ob das Verbot dieser Droge verfassungswidrig ist.

Wegen seiner Ansichten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) im vergangenen Oktober einen Befangenheitsantrag gegen Müller gestellt. Die Ermittlungsbehörde will damit erreichen, dass Müller wegen seiner Ansichten nicht mehr in einem solchen Fall urteilen darf. Müller vertritt seine Meinung sehr offensiv und hat dazu auch dem KURIER ein langes Interview gegeben.

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Vor einigen Tagen hat eine Richterin des Amtsgerichts Bernau dann den Befangenheitsantrag abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft  dem KURIER mitteilte, habe die Ermittlungsbehörde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrag nun „sofortige Beschwerde“ eingelegt.

Richter haben nach Artikel 100 des Grundgesetzes das Recht, ein Gesetz auf seine Verfassungsrechtlichkeit prüfen zu lassen, wenn sie die Gesetze für verfassungswidrig halten. Müller argumentiert, dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass die übergroße Mehrheit der Nutzer diese Droge nur moderat konsumiere und dass die Folgen oder Schäden im Vergleich zu Alkohol, Tabak oder harten Drogen relativ gering seien. Der 59-Jährige spricht davon, dass Millionen von Cannabis-Konsumenten aus ideologischen Gründen vom Gesetzgeber kriminalisiert würden und fordert eine Legalisierung. Im Interview mit dem KURIER sagte er: „Die schlimmste Nebenwirkung eines Joints ist die Strafverfolgung.“

Müller hatte bereits 2002 einen ähnlichen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt und war gescheitert.