HIER kommt es zu Sperrungen, Staus und Demos – weil DIESER umstrittene Politiker Berlin besucht!
Großaufgebot an Polizei schützt den umstrittenen Staatsbesuch. Zwischen 3.000 und 4.000 Polizisten sind in Berlin im Einsatz.
Vor der Abreise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland ist es am Mittwoch am internationalen Flughafen bei Tel Aviv erneut zu Protesten gekommen. Demonstranten störten mit ihren Autos den Verkehr auf zentralen Anfahrtsstraßen, um ihren Widerstand gegen die kontroverse Justizreform im Land zu zeigen.
Demos gegen Netanjahu in Berlin: Kritik auch von jüdischen Verbänden an umstrittenen Besuch
„Netanjahu wird uns an jeder Ecke, auf jedem Flug oder jeder Konferenz treffen“ hieß es in einer Mitteilung der Veranstalter. „Wir werden es ihm nicht erlauben, den Traum vieler Generationen zu zerstören und den Staat Israel in eine Diktatur zu verwandeln.“
Der israelische Ministerpräsident besucht Berlin. Auch hier wird mit Demonstrationen gerechnet, wird Kritik an dem Trip laut.
Angesichts der umstrittenen Pläne zum Umbau der Justiz in Israel hat der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, die Wahl des Zeitpunkts für den Staatsbesuch von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland scharf kritisiert. „Wenn ein israelischer Ministerpräsident die gemeinsamen demokratischen Werte abschaffen will, dann ist heute der denkbar schlechteste Zeitpunkt, ihn nach Berlin einzuladen“, sagte Mendel am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk.
Von den USA ausgeladen: Bei Biden ist Netanjahu derzeit nicht willkommen
Die Bundesregierung hätte dem Büro Netanjahu bereits im Vorfeld klar sagen sollen, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht denkbar sei, die israelische Regierung in Empfang zu nehmen, sagte der deutsch-israelische Historiker. Denn die deutsch-israelische Freundschaft basiere auf gemeinsamen Werten.
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Die Bundesregierung hätte sich dabei an den USA orientieren sollen: Trotz Netanjahus Bitten um einen Staatsbesuch habe US-Präsident Joe Biden „immer klar gemacht: nein, unter diesen Umständen ist Netanjahu kein willkommener Gast“. Es müsse bei der Bundesregierung „endlich mal ankommen“, dass mit einer „rechtsextremen israelischen Regierung keine Geschäfte gemacht werden“ könnten.
Israels Demokratie gefährdet: Auch in Berlin lebende Israelis demonstrieren gegen Netanjahu
Netanjahu steht derzeit in Israel wegen umstrittener Gesetzespläne seines rechts-religiösen Kabinetts für eine Justizreform sowie einer Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern erheblich unter Druck. Gegen die angestrebte Justizreform gibt es seit Wochen heftige Proteste. Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das geplante Gesetz die Gewaltenteilung und damit die Demokratie im Land.
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Auch in Berlin riefen dort lebende Israelis am Mittwoch in Online-Netzwerken zu Protesten gegen Netanjahus Besuch auf. Unter dem Motto „Verteidigt Israels Demokratie“ kündigten Aktivisten für Donnerstagnachmittag eine Demonstration am Brandenburger Tor an.
Sperrungen rund um Kudamm in West-Berlin wegen Netanjahu-Besuch
In Berlin gilt während des Besuchs die höchste Sicherheitsstufe. Für mehrere Orte von Netanjahus Aufenthalt kündigte die Polizei von diesem Mittwoch an bis Freitag umfangreiche Straßensperrungen und Absperrungen an. Das gilt besonders für den Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Kudamm, für das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue, wo Netanjahu Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft. Auch das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Wannsee, das Netanjahu besucht, wird weiträumig abgesperrt.
Sicherheitsstufe 1 wegen Netanjahu-Besuch: zugeschweißte Gullydeckel
Für die Berliner Polizei bedeutet der Besuch eines israelischen Regierungschefs immer eine besondere Herausforderung. Ebenso wie bei Besuchen von US-Präsidenten gilt dann zum Schutz des Politikers die höchste Stufe der Sicherheitsmaßnahmen. Straßen werden gesperrt, damit die Autokolonnen schnell und ohne Stopps durchfahren können.
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Die Polizei überwacht üblicherweise die Orte von Treffen und Übernachtungen, Scharfschützen der Spezialeinsatzkommandos (SEK) beobachten die Lage von Hausdächern aus. Auf der Spree kontrolliert die Wasserschutzpolizei die Lage. Mit Spürhunden sucht die Polizei nach Sprengstoff, oft werden auch Deckel von Gullys zugeschweißt. Zusätzlich bringen die Israelis auch noch ihre eigenen Leibwächter und Sicherheitsexperten mit, die die Maßnahmen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Berliner Polizei absprechen.
Der Schutz für das Hotel Waldorf Astoria an der Budapester Straße gilt von Mittwoch bis Freitag. Ob Netanjahu oder andere Politiker dort wohnen, wurde nicht verraten. Die Polizei teilte mit: „Innerhalb der eingeladenen Delegation befinden sich Gäste, die einer sehr deutlich erhöhten Gefährdung unterliegen.“
Netanjahu-Besuch im Kanzleramt und am Mahnmal
Am Donnerstagvormittag besucht Netanjahu das Mahnmal am Bahnhof Wannsee, anschließend wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Mittagsessen im Kanzleramt empfangen. Im Gespräch soll es laut Bundesregierung um die Zusammenarbeit beider Staaten sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Danach geht es zum Bundespräsidenten.
Für alle Gebiete verhängte die Polizei Verbote, Autos und Fahrräder abzustellen. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten.
In der Umgebung der Orte sind auch Demonstrationen nur eingeschränkt möglich. Die Polizei sei verpflichtet, einen störungsfreien Besuchsablauf und die Sicherheit des Gastes zu gewährleisten, hieß es. Versuche, dicht an die vor Ort befindlichen gefährdeten Personen heranzukommen, „um Störaktionen oder irrationale Gefahrenhandlungen durchzuführen“, müssten unterbunden werden.
Israelisches Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Eine geplante Justizreform von Netanjahu würde es dem israelischen Parlament mit einfacher Mehrheit erlauben, Gesetze auch dann zu verabschieden, wenn sie mit den verfassungsmäßigen Grundgesetzen nicht übereinstimmen. In seiner derzeitigen Form schließt der Entwurf eine rechtliche Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof aus.
Zuvor hatte das Parlament einen weiteren Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet. Demnach werden die Möglichkeiten eingeschränkt, einen amtierenden Ministerpräsidenten für geschäftsunfähig zu erklären. Das Gesetz zielt darauf ab, Netanjahu zu schützen, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft.