SPD zwingt Spitzenfrau Giffey zu einer Koalition, die sie nicht will
Bis Donnerstag wollte die Berliner Wahlgewinnerin lieber mit der FDP als mit den Linken regieren
Eigentlich wollte sie wohl nicht, aber der Druck aus ihrer SPD war zu groß: Nach einigem Zögern steuert Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nun doch auf eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und Linken zu. Giffey kündigte eine letzte Sondierungsrunde nur mit diesen beiden Parteien an und betonte das Ziel, bis Ende November eine Koalition zu schmieden. Wegen der Pannen bei der Berliner Wahl am 26. September bleibt jedoch ein Vorbehalt: Das Landesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss.
Eigentlich wollte Giffey eine Ampel-Koalition
Grüne und Linke hatten sich nach der Wahl schnell für eine Fortsetzung ihres Bündnisses mit der SPD ausgesprochen. Giffey, die die Nachfolge von Regierungschef Michael Müller (SPD) antreten will, erwog hingegen lange auch ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Am Donnerstag schwenkte Giffey dann ein. Die SPD erachte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken als „den erfolgversprechendsten Weg“ für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren, sagte die frühere Bundesfamilienministerin.
Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Diese könnten laut Giffey Mitte nächster Woche beginnen.
Giffey stellte aber klar: „Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es nicht geben.“ Dass sie jetzt erste Weichen für die Neuauflage des bestehenden Bündnisses stellt, begründete die SPD-Politikerin so: „Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.“ Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.
Grüne und Linke erfreut, CDU und FDP erwarten Stillstand für Berlin
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: „Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.“ Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten. Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet, sagte Schubert.
CDU und FDP übten hingegen Kritik. CDU-Chef Kai Wegner sagte, Berlin brauche einen echten Neustart. „Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben.“ Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer meinte, der von Giffey versprochene Wandel erweise sich als leere Worthülse. „Mit den Linken an Bord wird diese Linkskoalition die Stadt weiter spalten und mit Konzepten der Vergangenheit unseren Wirtschaftsstandort schwächen“, sagte der FDP-Politiker.