SPD will mit Grünen und Linken Berlin regieren, aber will die Linke auch?
SPD-Parteitag stimmt für den Koalitionsvertrag, bei der Linken hat die Basis das Sagen.
Ein Drittel Zustimmung für die künftige rot-grün-rote Berliner Landesregierung ist da: Als erste der drei beteiligten Parteien stimmte die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das SPD, Grüne und Linke für die kommenden fünf Jahre ausgehandelt hatten. Die Grünen werden eine Woche später bei einem Sonderparteitag abstimmen. Und dann wird es spannend, weil es bei der Linken nicht ganz so sicher ist mit der Zustimmung.
Die Linke hatte den Koalitionsvertrag am Sonnabend bei einem Parteitag beraten. Dabei gab es breite Werbung der Parteispitze für eine Zustimmung, aber abgestimmt wurde nicht: Denn die Mitglieder werden bis zum 17. Dezember bei einem Mitgliederentscheid darüber befinden, ob sie mit den beiden anderen Parteien weiterregieren wollen. Und es gab deutliche Kritik, weil das Parteiprogramm im Vertrag nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Einige plädierten für ein Nein zum Koalitionsvertrag. Der Konflikt dreht sich vor allem um den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsbauunternehmen, der nach Meinung der Kritiker jetzt in einer langanhaltenden Prüfung in einem Expertengremium versenkt werde.
Linken-Chefin spricht von Neuland bei Enteignungen
Bei den Linken hatte die Landesvorsitzende Katina Schubert erklärt, aus ihrer Sicht enthalte der rund 150 Seiten starke Vertrag Licht und Schatten. Aber unterm Strich könnten die Linken in der Koalition viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten. „Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen“, sagte Schubert. „Auch wenn ich weiß, dass es eine viel, viel schwierigere Koalition wird als die letzte, und dass wir immer auch bereit sein müssen, sie zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen.“ Eine Umsetzung des Volksentscheids sei mit der Einsetzung der Expertenkommission nicht abgesagt, versicherte Schubert. Die Prüfung sei jedoch nötig, weil das Vorhaben einer Vergesellschaftung, also einer Enteignung gegen Entschädigung, rechtliches Neuland sei.
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte: „Ein Nein würde uns nicht stärken.“ Es werde die Frage aufwerfen, was eine Stimme wert sei für die Linken, wenn sie die Chance zum Mitgestalten nicht nutzten. Ein Nein zur Regierungsbeteiligung werde der Partei wegen zerstörten Vertrauens im Parlament „Isolation auf Jahre“ bescheren.
Geht trotz des Ärgers in der Linken alles glatt, könnte der neue Senat noch vor Weihnachten starten. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll in dem Fall am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würde sie ihren Senat ernennen.