SPD verweigerte Gefolgschaft: Kanzler-Gattin Britta Ernst tritt als Ministerin zurück

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) gibt auf. Ministerpräsident Dietmar Woidke entsprach ihrem Wunsch nach einem Rücktritt. Nachfolger Ernsts soll ihr Staatssekretär Steffen Freiberg werden, der im September 2022 aus der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg gewechselt war. Ernst ist seit 1998 die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie war seit dem Jahr 2017 Bildungsministerin in Brandenburg.

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Ernst begründete ihren Rücktritt mit fehlender Unterstützung durch die SPD. Ihre Vorschläge, „wie wir im kommenden Schuljahr den Einsatz vorhandener Lehrkräfte gerechter verteilen und gleichzeitig durch Umwandlung von nicht besetzten Stellen die Schule entlasten können“, hätten „leider nicht die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion gefunden“. Aufgaben und Herausforderungen seien nur mit „maximaler Geschlossenheit“ zu bewältigen. „Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben.“

Kritik kam zuletzt unter anderem sogar von der SPD im Landtag 

Kritik kam zuletzt unter anderem sogar von der SPD-Bildungspolitikerin im Landtag. Katja Poschmann hatte mit einer „genauen Prüfung“ des aktuellen Vorhabens Ernsts gewinkt. Es ging darum, 200 Planstellen für Lehrkräfte für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umzuwidmen. In der Folge sollten in allen Schulen Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie Inklusion gekürzt werden. Das war als ein Baustein gedacht, um auf das Fehlen von Lehrkräften zu reagieren.

Kritik an verpufften Vorhaben von Britta Ernst

Anfang 2023 hatte der Brandenburger Grundschulverband moniert, ein vier Jahre zuvor von Ernst gestartetes Programm, das die Lese- und Schreibfähigkeiten der Kinder stärken sollte, sei wirkungslos geblieben.

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Brandenburgs Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sieht das Bildungsministerium angesichts des Rücktritts von Britta Ernst  vor großen Hürden: „Nun schauen wir mit Spannung auf die bildungspolitischen Konzepte und Lösungsvorschläge ihres Nachfolgers.“

Der Regierungschef und Parteikollege Woidke würdigte die Arbeit von Ernst. „Sie hat das Amt in schweren Zeiten – ich denke hier nur an die Corona-Pandemie – mit Weitblick und ruhiger Hand ausgeführt“, teilt Woidke mit. „Ich bin mir sicher, dass ihre Amtszeit in der Rückschau mit wichtigen Meilensteinen wie der kontinuierlichen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels und des Einstiegs in die Beitragsfreiheit verbunden werden wird.“