SPD-Politiker griff in die Fraktionskasse
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Spandau genehmigte sich ohne Rückfrage „Arbeitnehmerdarlehen“.
Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau tritt zum Jahresende zurück: Christian Haß (57) hatte sich Arbeitnehmerdarlehen aus der Fraktionskasse genehmigt, ohne zuvor einen Beschluss des Fraktionsvorstands eingeholt zu haben. In einem Schreiben an seine Fraktion, das dem KURIER vorliegt, schrieb Haß: „Dieses war ein Fehler, den ich sehr bedauere.“
Gegenüber dem KURIER sagte Haß, dass es sich um „geringe Beträge“ gehandelt habe, die er 2018 und 2019 an sich genommen habe. Wie im Brief geschrieben, habe er sie auch vollständig zurückgezahlt. Grundsätzlich seien derlei Darlehen auch rechtlich möglich.
Der Bezirkspolitiker, der seit neun Jahren der Fraktion vorsteht hat sein Handeln damit begründet, dass er damals arbeitslos war und „diverse gesundheitliche Schwierigkeiten“ gehabt habe. „In dieser Zeit ging es mir auch finanziell nicht gut“, schrieb Haß, der als Vertrauter des Kreisvorsitzenden und Co-Vorsitzenden der Berliner SPD Raed Saleh gilt.
Jetzt aber habe er wieder einen guten Vollzeit-Job, der nicht mehr genügend Zeit für die Arbeit als Fraktionsvorsitzender lasse. Im Verein mit den nicht abgesprochenen Darlehen habe das zu seiner Entscheidung geführt, zurückzutreten. Er werde aber Bezirksverordneter bleiben und auch bei der Wahl 2021 wieder antreten.
Bis 2019 erhielt ein BVV-Fraktionsvorsitzender monatlich 1180 Euro, das Doppelte eines normalen BVV-Mitglieds (590 Euro). Es ist keine Bezahlung, sondern eine Entschädigung, weil das Mandat als Ehrenamt gilt. Dazu kommen 31 Euro für die Teilnahme an einer BVV-Sitzung und 20 Euro für die Teilnahme an einer Ausschuss- oder Fraktionssitzung sowie 41 Euro im Monat für Fahrgeld.
Die Grundentschädigung für Bezirksverordnete ist 2020 von 590 auf 935 Euro gestiegen, 15 Prozent der Diäten eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses. Das liegt an der Erhöhung der Diäten dort. Es versteht sich seit 2020 nicht mehr als Halbtags-, sondern als Vollzeitparlament, die Diäten stiegen von 3944 auf 6250 Euro im Monat.