Sparhammer von Kollatz wird zum Hämmerchen

Die Bezirke wollen ihre Millionen nicht hergeben und erzwingen Kompromisse

Im Streit um Sparmaßnahmen in den Berliner Bezirken zeichnet sich eine Einigung ab. Die Bezirksbürgermeister konnten die Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten zu Kompromissen bewegen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte die Bezirke dazu aufgefordert, angesichts der Kosten der Corona-Krise insgesamt 160 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 zu sparen. Doch diese Summe ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Ein Eckpunkte-Papier, das dem KURIER vorliegt, führt Änderungen der ursprünglichen Planung auf.

Das Dokument vom 20. Mai hält fest, wie die Haushalte der Bezirke vor übermäßigen Belastungen geschützt werden sollen. Den finanziellen Einschnitten, mit denen die Bezirke im Zuge der Sparmaßnahmen rechnen müssen, werden klare Grenzen gesetzt. So soll es zwar beispielsweise eine Abschöpfung nicht verwendeter Personalmittel durch das Land geben. Sie wird aber für die Jahre 2020 und 2021 auf einen Maximalbetrag gedeckelt. Höchstens 35 Millionen Euro pro Jahr sollen in den Landeshaushalt zurückfließen – nicht pro Bezirk, sondern insgesamt.

Corona-Rettungsschirm für die Bezirke

Ausgeräumt werden konnten Befürchtungen, dass die Finanzverwaltung auf erwirtschaftete Überträge der Bezirke aus dem Jahr 2019 zugreifen könnte. Bei diesen Überträgen handelt es sich um Gelder, die von den Bezirken in der Vergangenheit nicht ausgegeben wurden. Eine als „Rettungsschirm“ bezeichnete Regelung soll außerdem verhindern, dass die Bezirke im laufenden Jahr aufgrund der Corona-Krise ein Minus in ihrer Gesamtrechnung machen. Ihnen drohen Defizite, weil sie aufgrund des wochenlangen Shutdowns beispielsweise mit Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung rechnen müssen.

Zu dem geplanten Rettungsschirm heißt es in dem Eckpunkte-Papier: „Den Bezirken, die wegen pandemiebedingter Belastungen in 2020 und gegebenenfalls auch in 2021 schlechter abschneiden, als in ihren Bezirkshaushaltsplänen insgesamt veranschlagt, wird das entsprechende Haushaltsdefizit ausgeglichen.“ Damit sei sichergestellt, dass kein Bezirk aufgrund möglicher Folgen der Covid-19-Pandemie mit einem „negativen Ergebnisvortrag“ in das Jahr 2022 gehen müsse.

Unklar bleibt vorerst, in welchem Gesamtumfang die Berliner Bezirke gleichwohl Einsparungen vornehmen müssen. Dem Vernehmen nach sollen ihre Guthaben zumindest nicht weiter anwachsen dürfen. Die Finanzverwaltung bat am Freitag um Verständnis, dass man sich nicht zum Stand der laufenden Gespräche mit den Bezirken äußern könne. Alle Beteiligten würden mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten.

Stadträtin warnt vor Investitions-Stopp

Nach Angaben von Clara Herrmann (Grüne), der Finanzstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, sind die Verhandlungen noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen. Aus ihrer Sicht müsse zunächst sichergestellt werden, „dass wir als Bezirk unsere Personaleinstellungen weiterhin vornehmen können und dass es zu keinem Stellenabbau kommt“. Notwendige Investitionen im Bezirk dürften durch Einsparungen nicht gestoppt oder auf die lange Bank geschoben werden. „Wir müssen in der Lage sein, die Modernisierung der Verwaltung, den Schulbau und die Verkehrswende weiter voranzutreiben“, so Herrmann.

Für die Finanzverwaltung bleibt das Problem, dass dem Land Berlin wegen coronabedingter Steuerrückgänge und mancher ebenso coronabedingten Sonderausgaben allein im Doppelhaushalt 2020/21 rund fünf Milliarden Euro fehlen dürften. Finanzsenator Kollatz soll in einem internen Schreiben, aus dem die Berliner Morgenpost zitierte, von einer drohenden historischen Neuverschuldung gesprochen haben. Die aktuelle Situation mache solidarisches Handeln erforderlich. Dazu müssten auch die Bezirke beitragen.