Spätstart für neues Wohngeld: Berlin zahlt das Geld ab Februar aus – aber nur, wenn alles gut läuft

Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) hält die Umsetzung zum Jahresbeginn für nicht machbar.

Berlins Bezirke gehen von großen Problemen bei der Umsetzung der Wohngeldreform zum Anfang des neuen Jahres aus. Wie der KURIER am Sonntag berichtete, dauert es in Berlin schon jetzt im Schnitt zehn Wochen, ehe das Geld ausgezahlt wird. Das dürfte ab Januar noch schlimmer werden. Eine Umfrage in den Bezirken brachte erschreckende Details ans Licht.

Das Wohngeld wird ab Januar um durchschnittlich 190 auf rund 370 Euro im Monat aufgestockt, die Zahl der Berechtigten erhöht sich stark. Nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ist eine Verdreifachung der Zahl der Berliner Haushalte realistisch, die Wohngeld beziehen könnten. Derzeit sind es rund 25.000, ab dem kommenden Jahr müssen sich die Bezirke auf 75.000 Wohngeldberechtigte einstellen.

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Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) hält die Umsetzung zum Jahresbeginn für nicht machbar. „Ich habe genauso wie alle anderen Bauministerinnen und Bauminister der Länder schon frühzeitig klargemacht, dass die Auszahlung nicht am 1. Januar beginnen kann“, sagt Geisel. „Dafür ist der Zeitraum zwischen Bundestagsbeschluss und Gültigkeitsdatum zu kurz.“ Mit Panikschüren und Angstmacherei sei aber niemandem geholfen. „Wir arbeiten intensiv daran, dass die Wohngeldreform zügig umgesetzt werden kann.“

Fürs neue Wohngeld muss auf die Software umgestellt werden

Die Wohngeldreform soll im Januar in Kraft treten. „Wir bereiten gerade die Umstellung der IT vor, da die bisherigen Bearbeitungsverfahren an die neuen Regelungen angepasst werden müssen“, sagt Geisel. Im Januar soll das abgeschlossen sein. „Das ist bundesweite Spitze. Dies als Nachricht an alle Berlin-Basher“, sagt Geisel. Das Wohngeldfachverfahren werde von der Stadtentwicklungsverwaltung zur Unterstützung der Bezirke zentral betreut. „Ziel ist, dass die Erteilung der Bescheide nach neuem Recht ab etwa Mitte Januar 2023 möglich sein soll.“ Aber die Bezirke glauben nicht, dass das so schnell schon möglich ist.

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Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) hält die Umsetzung zum Jahresbeginn für nicht möglich. „Ich habe genauso wie alle anderen Bauministerinnen und Bauminister der Länder schon frühzeitig klargemacht, dass die Auszahlung nicht am 1. Januar beginnen kann.“Imago/Elmenthaler

Für die Bezirksämter ist schwer abzusehen, welche Folgen das im Detail haben wird. „Sicher werden die steigenden Antragszahlen auch zu verlängerten Bearbeitungszeiten führen“, heißt es vom Bezirksamt Reinickendorf, in dem die Bearbeitung von Wohngeldanträgen bisher rund fünf Wochen dauert (damit schnellster Bezirk in Berlin). Prognosen dazu, in welchem Umfang, seien kaum möglich – eine Einschätzung, die berlinweit geteilt wird.

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„Aktuell liegt die Bearbeitungszeit bei sechs bis sieben Wochen“, so das Bezirksamt Pankow. Angesichts einer großen Anzahl von Neuanträgen und fehlendem geschulten zusätzlichen Personal werde sich das nicht halten lassen. Genauso schätzt das der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), ein: „Die Bearbeitungszeit wird sich mit Sicherheit verlängern.“ Schwer vorherzusagen sei aber, in welchem Ausmaß. „Da unklar ist, wie viele Anträge wann eingehen und wann die neu einzustellenden Kolleginnen und Kollegen direkt zur Entlastung beitragen können.“ Bisher dauert es in Marzahn-Hellersdorf rund acht Wochen.

Berlin bekommt 209 neue Stellen für die Wohngeldbearbeitung

Laut Stadtentwicklungssenator Geisel stehen den Bezirken für ihre Wohngeldbehörden finanzielle Mittel für 209 neue Stellen zur Verfügung. Aus Sicht der Bezirke sind damit aber nicht alle Probleme gelöst: „In Friedrichshain-Kreuzberg wurden circa 25 zusätzliche Stellen bewilligt“, heißt es aus dem Bezirksamt (bisherige Bearbeitungszeit: elf Wochen). Weil alle zwölf Bezirke einen starken Bedarf hätten, sei davon auszugehen, dass qualifiziertes Personal nur schwer in dieser Größenordnung schon zum Jahresbeginn zu finden sei.

Auch das Bezirksamt Reinickendorf weist darauf hin, mit einer Besetzung der zehn bewilligten zusätzlichen Stellen sei frühestens zum Ende des ersten Quartals zu rechnen. Anschließend müssten die neuen Mitarbeiter noch eingearbeitet werden.

Aus Sicht des Bezirksamts Treptow-Köpenick (bisherige Bearbeitungszeit: sechs Wochen) ist das nicht auf die Schnelle machbar: „Die Wohngeldsachbearbeitung ist anspruchsvoll und umfangreich und muss erst gelernt werden.“ Das Bezirksamt Mitte (bisherige Bearbeitungszeit: elf Wochen) sieht hier ebenfalls Probleme: Für die zusätzlich nötigen Stellen liefen die Auswahlverfahren. „Da zeitgleich bundesweit zusätzliches Personal gesucht wird, ist nicht absehbar, ob ausreichend Personal eingestellt werden kann.“

Charlottenburg-Wilmersdorf: Erste Bewilligungen für Februar realistisch

Neben dem Personal sehen die Bezirke aber auch Schwierigkeiten bei der Frage, wo es arbeiten soll: Die Schaffung neuer Räumlichkeiten in kurzer Zeit sei ein weiteres Nadelöhr, so das Bezirksamt Spandau (bisherige Bearbeitungszeit: sieben Wochen). Das sehen andere Bezirke wie Pankow (bisherige Bearbeitungszeit: sieben Wochen) ähnlich: „Die Unterbringung von zusätzlichen 19 Stellen für Pankow erfordert die Anmietung zusätzlicher Arbeitsplätze, die uns ebenfalls vom Land genehmigt werden müsste. Eine solche Genehmigung fehlt bisher.“

Wie schnell es mit der Wohngeldauszahlung klappen wird, ist aus Bezirkssicht ebenfalls noch schwer vorhersehbar. Bescheide nach dem neuen Wohngeldrecht könnten erst im neuen Jahr erstellt werden, heißt es in Reinickendorf. „Die erste Auszahlung kann dann frühestens zum 1. Februar erfolgen.“ Auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf (bisherige Bearbeitungszeit: neun Wochen) hält die ersten Bewilligungen ab Februar für realistisch. Andere Bezirke sind da noch vorsichtiger.

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Das Fazit im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (bisherige Bearbeitungszeit: sechs Wochen) lautet: „Das größte Problem ist darin zu sehen, dass die wohngeldberechtigten Menschen das Wohngeld und gegebenenfalls damit verbundene Leistungen wie den Berlinpass nicht zügig bekommen werden.“ Die Mehrarbeit wirke sich aber auch belastend auf die Mitarbeiter der Wohngeldstelle aus.