Düstere Aussichten: Nach dem Mietendeckel-Urteil werden die Mieten wieder kräftig steigen, prognostiziert das Onlineportal Immowelt. imago images/Stefan Zeitz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, könnten die Angebotsmieten von Bestandswohnungen in Berlin nach einer Prognose des Onlineportals Immowelt bis Ende des Jahres um 11 Prozent ansteigen. Aktuell koste der Quadratmeter 9 Euro kalt, im kommenden Januar könnten es schon 10 Euro sein, teilte Immowelt am Mittwoch mit. Unter Bestandswohnungen sind die Immobilien zu verstehen, die nicht als Neubau gelten – diese waren vom Mietendeckel ausgenommen. Angebotsmieten sind Offerten, die Vermieter veröffentlichen. Die tatsächlich vereinbarten Mieten können davon abweichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel für nichtig erklärt. Danach gelten wieder die alten Mieten, auf die sich Vermieter und Mieter vor Inkrafttreten des Mietendeckels verständigt haben. Außerdem haben die Vermieter einen Anspruch darauf, dass ihnen die Differenz von den abgesenkten Mieten zu den ursprünglich vereinbarten Mieten erstattet wird.

Prognose könnte sogar noch übertroffen werden

Zwar wollen neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen private Vermieter wie Vonovia und Heimstaden auf eine Rückforderung verzichten. Dennoch ist es laut Immowelt denkbar, dass es zu Nachholeffekten bei Neuvermietungen komme, dass also die ausgebliebenen Steigerungen der vergangenen anderthalb Jahre nun aufgeschlagen werden. Dadurch könnte selbst die prognostizierte Mietenentwicklung noch übertroffen werden. Angebotsmieten im Bestand von rund 10,40 Euro pro Quadratmeter seien bis Ende des Jahres denkbar.

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Auftrieb bekommen dürften die Mietpreise noch aus einem anderen Grund: durch den neuen Mietspiegel, der im Mai veröffentlicht werden soll. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen je nach Größe, Lage, Alter und Ausstattung. Vermieter können den Spiegel nutzen, um Mieterhöhungen zu begründen. Mietern dient er dazu zu überprüfen, ob die Forderungen der Vermieter berechtigt sind.

Neuer Mietspiegel: Werte steigen um jeweils 1,1 Prozent

Normalerweise fließen in einen Mietspiegel die Angaben zu Mieten ein, die sich auf dem Markt frei gebildet haben. Da dies wegen des Mietendeckels nicht möglich war, wurde dieses Mal ein Index-Mietspiegel erarbeitet. Dabei wurde der Mietspiegel 2019 mit der Einkommensentwicklung fortgeschrieben. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Mietwerte in der Mietspiegeltabelle um 1,1 Prozent steigen. Das bedeutet nicht, dass auch die Mieten um 1,1 Prozent steigen. Denkbar sind in laufenden Verträgen Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent in drei Jahren, sofern die ortsübliche Miete nicht überschritten wird.

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Die Freude über den neuen Mietspiegel hält sich beim Berliner Mieterverein (BMV) denn auch in Grenzen. „Man kann ihn nicht feiern“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Denn der neue Mietspiegel bedeutet, dass jetzt möglicherweise gleich die nächste Mieterhöhung kommt.“ Für Mieter sei der Mietspiegel, bei vielen Schwächen, die er habe, im Moment nach dem Fall des Mietendeckels aber „noch die beste Möglichkeit, um die zulässige Miete festzustellen“. Das sei gerade mit Blick auf die Mietpreisbremse wichtig. Ihr komme nach dem Mietendeckel-Urteil eine besondere Bedeutung zu.

Senator spricht sich für Mietendeckel bei landeseigenen Vermietern aus

An der Erarbeitung des Mietspiegels waren wie üblich Mieter- und Vermieterorganisationen beteiligt. Während der Berliner Mieterverein den Mietspiegel unterzeichnen will, lehnt der Eigentümerverband Haus & Grund dies ab. Für das Inkrafttreten des Mietspiegels hat die Nicht-Unterzeichnung keine Folgen. Der Spiegel wird mit der Veröffentlichung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wirksam.

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In der Debatte über die Folgen des Mietendeckel-Urteils spricht sich Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) dafür aus, die Regelungen des Mietendeckels für die landeseigenen Wohnungsunternehmen fortzuführen. Die Meinungsbildung dazu sei zwar noch nicht abgeschlossen, sagte Scheel im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses, er selbst glaube schon, dass es „auch wichtig ist, so ein Signal zu setzen“.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab am Mittwoch die Rufnummer ihrer Hotline zum Mietendeckel-Urteil bekannt: 90 19 39 444 (9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr). Fragen per E-Mail an: