Ein Wähler wirft beim Wählen für den Bundestag beziehungsweise für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf seinen Stimmzettel in die Wahlurne des Bundestages. 
Ein Wähler wirft beim Wählen für den Bundestag beziehungsweise für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf seinen Stimmzettel in die Wahlurne des Bundestages.  dpa / Christoph Soeder

Einen Monat vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Gültigkeit der letzten Wahl stellt der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler am heutigen Freitag (Pressekonferenz um 10.00 Uhr) seine Planungen und nächsten Schritte vor.

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Stephan Bröchler hat mit Blick auf eine mögliche Wiederholung der Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen „umfassende Organisationsreformen“ gefordert. Um die Bildung von Schlangen zu verhindern, müsse die Zahl der Wahlkabinen pro Wahllokal auf drei erhöht werden, sagte der Politikwissenschaftler.

Ziel: Vertrauen wieder her stellen 

Ziel sei die Wiederherstellung des Vertrauens durch funktionierende Wahlen, sagte Bröchler. „Meine Aufgabe ist es, dass sich ein solches Debakel nicht wiederholt“, betonte er mit Blick auf den Urnengang vom September 2021: „Wir müssen beweisen, Berlin kann Wahlen, jetzt erst recht.“

Die Vergütung für Wahlhelfende müsse „deutlich erhöht werden, um mehr Menschen für die Aufgabe anwerben zu können. Derzeit beträgt sie demnach zwischen 35 und 60 Euro. Auch ein großzügigerer Freizeitausgleich im öffentlichen Dienst sei nötig, sagte der 49-Jährige: “Wir brauchen die Unterstützung auch der Bundesministerien."

Wiederholung der Wahl müsste bis Mitte Februar stattfinden

Am 28. September hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sehr deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es viele schwere Wahlfehler gegeben, so Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Sollte das Gericht dem in seinem Urteil am 16. November folgen, müsste die Wiederholungswahl bis Mitte Februar stattfinden.

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Ein Mann mit Verantwortung: Stephan Bröchler bei einer Pressekonferenz des Senats nach seiner Berufung.
Ein Mann mit Verantwortung: Stephan Bröchler bei einer Pressekonferenz des Senats nach seiner Berufung. Fabian Sommer/dpa

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Der Verwaltungswissenschaftler Bröchler ist seit 1. Oktober im Amt. Auf ihm lastet eine immense Verantwortung: Er soll dafür sorgen, dass sich ein Wahlchaos wie vor gut einem Jahr mit fehlenden, falschen oder gar eilig kopierten Stimmzetteln, zeitweise geschlossenen oder noch nach 18.00 Uhr geöffneten Wahllokalen nicht wiederholt. Bereits unmittelbar nach seiner Berufung durch den Senat hatte Bröchler angekündigt, zügig mit den Vorbereitungen für eine mögliche Wahlwiederholung zu beginnen.

Vorbereitungen für neue Wahl laufen schon 

So sind denn auch bereits Ausschreibungen für Papier, auf dem Wahlzettel gedruckt werden sollen, auf dem Weg, auch Druckereien sind bereits im Auswahlverfahren. Ebenso werde bereits jetzt mit der Suche nach Wahlhelfern begonnen, hieß es aus der Innenverwaltung.  Normalerweise wird eine Wahl ein Jahr lang vorbereitet, so viel Zeit ist im Falle einer Wiederholung nicht.