So sieht das Strafregister der Klima-Kleber aus – und so viele Stunden war die Polizei bisher im Einsatz
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren nicht nur die Berliner und den Straßenverkehr, sondern auch die Arbeit der Polizei.
Die Klima-Kleber blockieren nicht nur die Berliner und den Straßenverkehr, sondern auch die Arbeit der Polizei. 131.685 Einsatzkräftestunden rechnete die Polizei bisher für das Jahr 2022 im Einsatz gegen die Klima-Kleber ab. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander J. Herrmann hervor. Aufgeschlüsselt werden in dem Papier auch die Strafanzeigen gegen die Klima-Kleber: bisher insgesamt 1857!
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131.685 Stunden – das ist erst mal eine reichlich abstrakte Zahl. Aber rechnet man das auf einen Acht-Stunden-Tag und rund 230 Arbeitstage pro Jahr herunter, sieht man erst richtig, wie sehr die Aktivisten der „Letzten Generation“ die Polizei von anderen, wichtigen Aufgaben abhalten. Schon Stand 26. Oktober wurde bisher die Arbeitszeit von rund 71 Polizisten für ein komplettes Jahr blockiert.
Trotz Klimakrise: Auch die Aktivisten verzichteten nicht auf Sommerurlaub
Vom 1. Januar bis zum 17. März rechnete die Polizei 45.735 Einsatzkräftestunden ab, am 18. März kamen noch mal 2245 dazu. Für den Zeitraum 18. Juni bis 18. Juli stehen 41.815 Stunden in dem Papier vermerkt. Da auch Aktivisten trotz Klimakrise nicht auf Sommerurlaub verzichten, wurde erst ab Mitte September weitergeklebt. Vom 17. bis zum 20. September fielen 21.754 Polizei-Stunden an, vom 10. bis zum 20. Oktober 20.136.
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Wie teuer die Einsätze wurden, kann die Senatsverwaltung nicht sagen. „Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben“, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage.
Sagen kann die Senatsverwaltung von Andreas Geisel (SPD) aber, wie viele Strafanzeigen mit Stand 21. Oktober gefertigt wurden. Insgesamt 1857! Ganz vorne liegen dabei die Straftatbestände „Nötigung im Straßenverkehr“ (929) und „sonstige Nötigung“ (370).
729 Verfahren, 241 Strafbefehle
Angezeigt wurden aber auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (294) und Hausfriedensbruch (110). Dazu kommen diverse Sachbeschädigungen (95), gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (15), Körperverletzung (7), öffentliche Aufforderung zu Straftaten (6) oder tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (3).
Aktuell wurde durch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses gegen die Gruppierung „Letzte Generation“ Strafanzeige wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet, heißt es in der Antwort der Verwaltung.
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Stand 25. Oktober wurden 729 Ermittlungs- bzw. Strafverfahren eingeleitet und 241 Strafbefehle erteilt. 285 Fälle haben Verbindungen zu weiteren Verfahren. 60 Verfahren wurden eingestellt, 139 sind noch offen. Nur vier Urteile sind bisher rechtskräftig.