So läuft die Räumung des Camps in der Wuhlheide
Seit sechs Uhr wird das Protestcamp gegen die TVO geräumt, 200 Polizisten sind im Einsatz.
Seit sechs Uhr am Mittwochmorgen wird ein Protest-Camp in der Wuhlheide geräumt. 200 Polizisten sind im Einsatz. Die Polizei meldete um 8.11 Uhr auf Twitter: „Einsatzkräfte beginnen nun damit, die im Protest-Camp errichteten Tripods, Baumhäuser und Zelte abzubauen.“ Die Durchsagen mit der Aufforderung, das Camp in der Wuhlheide zu verlassen, würden stetig wiederholt.
Vor Ort hätten sich rund 100 Personen aufgehalten. Sie sollen zuerst die Möglichkeit erhalten, „zeitnah selbstständig und unbehelligt das Camp zu verlassen“, so die Polizei. 40 Personen haben das Camp verlassen.
Sperrungen wegen des Polizeieinsatzes in der Wuhlheide
Wegen des Polizeieinsatzes ist derzeit die Rudolf-Rühl-Allee gesperrt, teilt die Polizei auf Twitter mit. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale wird außerdem der BVG-Bus der Linie 190 in beiden Richtungen zwischen Köpenicker Straße/Innovationspark und Innovationspark Wuhlheide umgeleitet. Die Haltestelle S Wuhlheide wird zurzeit nicht bedient. Die angezeigten Fahrten können entfallen.
Demo gegen TVO
Die Aktivisten haben unterdessen zu einer Demo aufgerufen. Diese bewegt sich derzeit entlang der Rudolf-Rühl-Allee.
Vermummte, Barrikaden und Fallgruben im Camp
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Räumung des Camps der Baumbesetzer im Park Wuhlheide durch die Polizei gerechtfertigt. „Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab. Das Protestcamp ist mit seinen Barrikaden und den Aushebungen, die fast schon an Fallgruben erinnern, sowie den daraus erwachsenden Gefahren auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet“ teilte Spranger am Mittwochmorgen mit.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Polizei angesichts der Räumung des Camps der Baumbesetzer im Park Wuhlheide seine „volle Unterstützung“ zugesichert. Das betonte er auch „angesichts der möglichen Gefahren, die von der Besetzung ausgehen“, wie Wegner am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur dpa sagte. „Die Polizei hat diese Entscheidung sorgfältig abgewägt und mit Bedacht getroffen. In Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen. Diese Koalition wird auch weiterhin geltendes Recht durchsetzen.“
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„Die Personen, die auch dem radikalen Spektrum zuzurechnen sind, tragen weitestgehend Vermummung. Aus meiner Perspektive ist die Auflösung durch die Polizei Berlin also ein wichtiger Schritt, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Deckmantel für radikalen Protest“, so Spranger.
Warum wird in der Wuhlheide protestiert?
Weil 15 Hektar Wald einer geplanten Straße zum Opfer fallen soll, hatten Aktivisten in der Berliner Wuhlheide seit Samstag ein Protestcamp errichtet.
Die Demonstranten in der Wuhlheide, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen, richten sich mit ihrer Aktion gegen die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Sie haben Bäume besetzt, Baumhäuser errichtet und Hängematten in luftiger Höhe gespannt.
Am Mittwoch haben nun erste Menschen das Protestcamp bereits verlassen, sagte eine Polizeisprecherin gegen 8 Uhr, etwa zwei Stunden nach Einsatzbeginn. Nach Angaben auf Twitter ging die Polizei insgesamt von etwa 100 Menschen in Baumhäusern, Tripods und Zelten aus.
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Die geplante Tangentiale Verbindung Ost soll in Zukunft den Berliner Stadtteil Biesdorf im Osten mit Köpenick verbinden. Der nördliche und südliche Teil der Verkehrsstrecke, bekannt als Märkische Allee und Spindlersfelder Straße, ist bereits in Betrieb. Nun steht das Mittelstück im Fokus. Dieser Abschnitt soll teilweise durch die Wuhlheide führen und die Lücke zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schließen. Dadurch sollen insbesondere die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Keine Kooperation mit der Polizei
Den Einsatz begründete die Polizei bei Twitter auch mit der erheblichen Verletzung der „Rechte Dritter“ durch das Camp. Damit sei etwa die Gefährdung Unbeteiligter durch blockierte Zufahrtswege, errichtete Hindernisse und Löcher im Waldboden gemeint, erläuterte die Polizeisprecherin. Diese Hindernisse und Löcher sollten im Zuge des Einsatzes beseitigt werden. Die Sprecherin sagte, das Verhalten der Menschen im Protestcamp in den vergangenen Tagen habe keine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei erkennen lassen.
Das Camp war laut Polizei am 13. Mai von Einsatzkräften festgestellt worden. Am gleichen Tag sei bei der Versammlungsbehörde eine Mahnwache Wuhlheide/Protestcamp zur Verhinderung des Baus Tangentiale Verbindung Ost (TVO) angezeigt worden. Eine vorherige Abstimmung zwischen Aktivisten und Versammlungsbehörde, die normalerweise üblich sei, habe es nicht gegeben.