Berechnungsgrundlage für die Hilfen ist der Umsatz im November des vergangenen Jahres.
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Am Montag werden viele Unternehmen ihre Betriebe nicht öffnen dürfen und den gesamten Monat geschlossen halten müssen. Um die Firmen vor dem Aus zu bewahren, will sie die Bundesregierung mit außerordentlichen Finanzhilfen unterstützen. Bis zu zehn Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Es werde nicht gekleckert, sondern geklotzt, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstagabend. Allerdings ist vieles noch unklar. Was jetzt bekannt ist:

Wer kann die Hilfe beantragen?

Antragsberechtigt sind laut Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.

Welche Unternehmen sind das konkret?

Ganz grob geht es um Betriebe, die der Freizeitgestaltung dienen. Es sind zum Beispiel Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos, Restaurants, Kneipen, Bars und Diskotheken, Freizeitparks, Messen, Spielhallen und Bordelle, Fitnessstudios, Sportstätten und Schwimmbäder.

Was ist mit Unternehmen, die von den Schließungen nur indirekt betroffen sind – etwa Großhändler, die die Gastronomie beliefern?

Das ist derzeit noch offen. Wie im Bundeswirtschaftsministerium am Freitag zu erfahren war, werde dies „zeitnah geklärt“.

Wie hoch wird die Hilfe ausfallen?

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale überwiesen, um insbesondere die trotz der temporären Schließung anfallenden Fixkosten decken zu können. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Was ist mit größeren Unternehmen?

Größere Firmen sollen rund 70 Prozent bekommen. Es kann aber auch weniger sein, wenn die Höhe der Zahlung mit EU-Beihilferichtlinien kollidiert.

Wird eine bereits gezahlte Überbrückungshilfe angerechnet?

Ja. Bereits erhaltene staatlichen Leistungen für den Zeitraum werden dafür verrechnet. Das gilt zum Beispiel auch für Kurzarbeitergeld, das für diesen Zeitraum beansprucht wird.

Was ist mit Unternehmen, die im November noch gar nicht existierten?

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Wie es im Bundeswirtschaftsministerium heißt, wird für nach November 2019 gegründete Unternehmen der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Muss die Hilfe zurückgezahlt werden?

Nein. Es handelt sich um eine Entschädigung für entstandenen Schaden, sie muss nicht zurückgezahlt werden.

Wo und wie kann die Hilfe beantragt werden?

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), da sich diese Infrastruktur in den vergangenen Monaten bewährt habe.

Ist die Antragstellung ab sofort möglich?

Nein. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums werde mit Hochdruck an der Programmierung der Antragsplattform gearbeitet. Zugleich seien Details noch offen, Antragstellungen daher noch nicht möglich, hieß es am Freitag. Man arbeite unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen, hieß es. Daher werde auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

Wird die Auszahlung der Hilfen in Berlin wieder über die IBB laufen?

Davon ist auszugehen. Allerdings hat man bei der Investitionsbank Berlin nach eigenen Angaben „noch keine verbindlichen Informationen“.  Bei der Senatswirtschaftsverwaltung hieß es auf Nachfrage, dass Berlin bereitstehe, die Hilfen schnell und unbürokratisch umzusetzen. Über die Modalitäten befinde man sich in Gesprächen.