In diesem und einem benachbarten Innenhof sollen Modulbau-Häuser entstehen, die Platz für über 400 Geflüchtete bieten. 
In diesem und einem benachbarten Innenhof sollen Modulbau-Häuser entstehen, die Platz für über 400 Geflüchtete bieten.  Benjamin Pritzkuleit

Aufruhr im Pankower Schloßpark-Kiez. Seit mehr als vier Jahren kämpfen Anwohner und Bezirk gegen die Nachverdichtung zweier Innenhöfe an der Ossietzkystraße. Wir haben schon oft über den Fall berichtet.  Jetzt versucht die Gesobau mit einem neuen Bauantrag, ihr geplantes Bauprojekt doch noch durchzudrücken und gibt vor, eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge bauen zu wollen.

„Für uns völlig überraschend erfuhren wir, dass die Gesobau AG für zwei Wohngrünflächen zwischen Kavalierstraße/ Ossietzkystraße/ Am Schoßpark/ Wolfshagener Straße erneut einen Bauantrag gestellt hat. Dieser droht, kurzfristig vom Senat genehmigt zu werden“, schrieben Mitglieder der Initiative in einer Mitteilung. Die Rodung von 93 Bäumen stehe unmittelbar bevor. Seit vier Jahren kämpfen die Pankower mit Konzerten und Aktionen gegen eine Bebauung. Am Ende hatten sie den Bezirk überzeugt, eine Klage der Gesobau wurde zurück genommen. Ein B-Plan ist in Arbeit. 

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Nun aber kommt das städtische Wohungsbauunternehmen mit einem Winkeltrick um die Ecke. Die Gesobau versuche, ihre Bauplanungen aus dem Jahr 2019 durchzudrücken, welche einhellig abgelehnt werden. „Hierfür „etikettiert" sie die alten, genau gleichen Bauvarianten als MUF-Vorhaben (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge), um diese – am Bezirk und den Bürgern vorbei – durch die Senatsbauverwaltung mit Sonderbaurecht (§ 246 BauGB) durchzupeitschen“, kritisiert die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow und bezeichnet das Vorgehen als schockierend. 

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Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow wehrt sich seit vier Jahren gegen zu viel Verdichtung mit Konzerten und Aktionen. 
Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow wehrt sich seit vier Jahren gegen zu viel Verdichtung mit Konzerten und Aktionen.  Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow

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„Bei Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ist die Belegungsdichte üblicherweise deutlich höher als bei Wohngebäuden gleicher Größe, was erhebliche Auswirkungen auf die Grün- und Kinderspielflächen sowie Kindergarten- und Schuleinrichtungen haben dürfte. Sowohl die soziale Infrastruktur als auch die grüne Infrastruktur sind in diesem Gebiet defizitär, der Mangel wird damit weiter verschärft“, erläutert Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn. 

Scharfe Kritik am neuen Bauvorhaben in Pankow 

Scharfe Kritik kommt auch vom stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Linken im Bezirk, Fred Bordfeld: „Dass Senator Geisel hier jetzt das Sonderbaurecht missbraucht, um gute Argumente der Bürgerschaft und bezirkliche Ziele und Beschlüsse einfach vom Tisch zu wischen ist eine Unverschämtheit. Hier wird die Notlage bei der Unterbringung von Geflüchteten instrumentalisiert um eine unsoziale und unökologische Betonpolitik durchzudrücken.“

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Bordfeld fordert die Gesobau auf,  „zur Besinnung zu kommen und ihren Bauantrag zurückzuziehen“. Es brauche ein Moratorium zur Fällung der 92 Bäume in den Höfen und eine Rückkehr zum ordnungsgemäßen Planverfahren des Bezirks Pankow. „Wenn Herr Geisel keine Lust mehr hat Stadtentwicklung mit und für die Menschen in der Stadt zu machen, kann er das auch einfach sagen und muss nicht so unwürdige Spielchen mit dem Lebensraum von Menschen machen.“

Fast 100 Bäume müssten für die Bebauung in den Pankower Innenhöfen weichen. Schon jetzt ist das Quartier dicht besiedelt. 
Fast 100 Bäume müssten für die Bebauung in den Pankower Innenhöfen weichen. Schon jetzt ist das Quartier dicht besiedelt.  Benjamin Pritzkuleit

Schon jetzt sind die Schulen im Kiez überbelegt. Eine neue Schule auf dem Gelände des Sommerbads Pankow wird zeitnah nicht gebaut. Eine Versorgung mit Schul- und Kitaplätzen ist nicht gewährleistet. 

Auch befinden sich in Pankow bereits die meisten Unterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt.  Pankow hat 15 Unterkünfte, 4500 Personen finden dort Platz. Derzeit werde nach weiteren Unterkünften sondiert, so Benn. 

Demokratischer Prozess wird übergangen 

 Die Gesobau und  die Senatsverwaltung negierten einen mehrjährigen demokratischen Prozess zwischen Anwohnerschaft, BVV und Bezirksamt Pankow, so die Initiative zu den neuen Plänen. 

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„Es werden nicht nur die bezirkliche Planungshoheit, der Wille der BVV und die Bedürfnisse der Anwohnerschaft hintergangen, sondern es wird das Leid einer der schwächsten Gruppen der Gesellschaft schamlos instrumentalisiert, um Profitinteressen der Gesobau AG und Profilierungseifer von Geisel, Gaebler und Co durchzusetzen. Das ist an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten!“, empören sich die Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative. 

Flüchtlinge werden instrumentalisiert 

Das Vorgehen von Gesobau AG und Senatsbauverwaltung sei kurzsichtig, gegenüber Bezirk und Zivilgesellschaft rücksichtslos und für ein rechtsstaatliches Gemeinwesen brandgefährlich. Es untergrabe  das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse. 

„Grüne Höfe sind die Antwort auf den Klimawandel in der Stadt, sie dürfen auf gar keinen Fall bebaut werden“, sagt Anwohnerin Britta Krehl. „Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Totlachen: Es sind genau die gleichen Baupläne, die vor drei Jahren als Wohnungsbauten keine Genehmigung bekommen haben. Nun macht die Gesobau durch die Hintertür unter anderer Bezeichnung den zweiten Versuch. Das ist absurd und unmoralisch!"

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Auf eine Anfrage des KURIER an die Presseverantwortlichen des Bausenators heißt es zugeknöpft: „Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren, über das noch nicht entschieden wurde.“ Deswegen könne man keine weiteren Auskünfte erteilen. Die Errichtung von MUFs sei in Paragraf 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches geregelt.

Chaotisches Vorgehen von Gesobau und Senat

Pankows Bürgermeister Sören Benn macht die Position des ausgebooteten Bezirks klar: „Der Bezirk Pankow hält an den Zielen des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-88B fest und möchte den gemeinsam mit der Gesobau AG eingeschlagenen Weg einer maßvollen Wohnungsbaunachverdichtung innerhalb des hier in Rede stehenden Straßengevierts unter Beachtung der oben dargestellten sozialen und ökologischen Belange weiter beschreiten“, so Sören Benn.  Selbstverständlich unterstütze der Bezirk das Ziel, in einem maßvollen Wohnungsbaunachverdichtungsvorhaben Geflüchtete unterzubringen. Den Antrag der Gesobau bezeichnete Benn als konfrontativ, die Not bei der Unterbringung Geflüchteter werde als Hebel zur Durchsetzung genutzt.

Dabei bekommt er Rückendeckung von den Grünen im Bezirk: Hannah Wettig, die Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Es ist zu begrüßen, wenn Unterkünfte für Geflüchtete in Wohngebiete integriert werden. Massenunterkünfte in Gewerbegebieten fernab jeder Infrastruktur, wie wir sie in der Storkower Straße haben, sind unzumutbar und widersprechen jedem Integrationsgedanken. Aber hier werden Geflüchtete missbraucht, um Bauinteressen durchzusetzen. Dieses Verfahren scheint mir auch völlig chaotisch, denn es liegt kein Plan vor wie die notwendige Infrastruktur wie Spielplätze und Kitas geschaffen werden kann. Im Gegenteil: Dafür ist dann kein Platz mehr.“