Giffey droht mit Opposition, wenn Genossen nicht „Ja“ sagen
Das SPD-Mitgliedervotum zu dem Zusammengehen mit der Union hat begonnen. Es könnte die geplante Hochzeit scheitern lassen.
Franziska Giffey hat zur Senats-Ehe mit der CDU schon Ja gesagt. Damit die Hochzeit zustande kommt, muss jetzt auch die SPD-Basis zustimmen. Das Mitgliedervotum dazu wurde ein Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Dienstag gestartet. Doch die Kritik gegen einen schwarz-roten Senat ist groß. Damit die Mehrheit der Genossen aber auch wirklich Ja zu dieser Ehe sagt, droht ihnen nun die noch amtierende Regierungschefin von Berlin mit dem Schreckgespenst der Opposition.
Giffey weiß, dass viele Berliner Sozialdemokraten ein Zusammengehen mit der CDU ablehnen. Um die Genossen zum Umdenken zu bewegen, drohte sie jetzt im RBB: Wenn die Genossen dagegen sind, müsse jedem auch dann klar sein, dass die folgenden Geschehnisse „auf ein schwarz-grünes Bündnis“ hinauslaufen würden. Das habe sich schon in den Sondierungsgesprächen abgezeichnet – „und dann schaut die SPD in der Opposition zu“, sagt Giffey.
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Zieht die Drohung? Springen tatsächlich die Grünen ein, wenn die Ehe mit der CDU aufgrund der SPD-Mitglieder scheitern sollte? Denkbar wäre es. Führende Grünen-Politiker haben nicht ohne Grund die SPD-Basis bereits offen dazu aufgefordert, bei dem Mitgliedervotum gegen einen Senat aus CDU und SPD zu stimmen.
Grünen-Chefin und Noch-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch würde garantiert die Chance nutzen, um doch noch mit ihrer Partei mit an die Macht zu kommen. Denn die Gespräche mit der Union liefen überraschend besser als man gedacht hatte. Und das Aufleben der alten Koalition mit Linke und SPD ist nach den Eheplänen zwischen den Sozial- und Christdemokraten nicht mehr denkbar – zumal dann Jarasch nur die zweite Geige spielt, weil Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben würde.
So überzeugt Giffey die Genossen, damit sie mit Ja stimmen
Doch die SPD-Chefin lässt es nicht nur bei den Drohungen mit der Oppositionsrolle für die SPD. Im RBB schwört sie die Genossen regelrecht auf den neuen Senat mit CDU-Landeschef Kai Wegner als neuen Regierenden ein. „Wir wollen in Regierungsverantwortung sein“, wirbt Giffey. Und dabei würde die SPD sich auch nicht von der CDU unterbuttern lassen. Man werde auf Augenhöhe gemeinsam regieren. „Der Koalitionsvertrag ist das sehr gute Argument“, sagt Giffey. „Wir haben sehr viel erreicht für die SPD, wir haben fünf Ressorts, die wir verantworten. Und wir können viel bewegen.“
Giffey sei überzeugt, dass dies auch viele der Genossen so wollen, statt künftig nur auf der Oppositionsbank zu sitzen. Der Koalitionsvertrag sei bei den Themen Wohnen, Bildung, Klimaschutz und Verkehr sowie bei der Ressortverteilung „mit klarer sozialdemokratischer Handschrift ausgehandelt“ worden. Damit meint Giffey auch, dass die SPD den Innensenator stellen wird und nicht die CDU, die wegen ihrer Vornamen- und Migrationsdebatte nach den Berliner Silvester-Krawallen für großen Unmut in der Öffentlichkeit und in der Hauptstadtpolitik sorgte.
Ob die Genossen Giffeys Argumenten folgen werden? Widerstand gegen die Senats-Ehe gibt es aus mehreren Kreisverbänden und bei den Jusos.
Senat unter CDU-Führung: SPD-Mitglieder müssen sich bis 21. April entscheiden
Bis zum 21. April müssen die Genossen ihre Entscheidung bei dem Mitgliedervotum getroffen haben. Die Briefwahlunterlagen für 18.566 Mitglieder werden nun in der SPD-Landesgeschäftsstelle zum Versand vorbereitet. Am Mittwoch holt die Post sie ab und verschickt sie – die Briefe füllen 94 Kisten, so ein Parteisprecher.
Bis spätestens 21. April um 23.59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist am 23. April geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt. Der Koalitionsvertrag mit dem Wahlsieger CDU gilt als angenommen, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten (3714 Mitglieder) an dem Votum teilgenommen hat und die Mehrheit der Teilnehmer zustimmt.