Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ blockieren am frühen Morgen eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages.
Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ blockieren am frühen Morgen eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages. dpa/Julius-Christian Schreiner

Jetzt war wieder der Bundestag dran. Aktivisten der „Letzten Generation“ versuchten am Donnerstagmorgen Zufahrten zu Bürogebäuden der Abgeordneten zu blockieren. Doch solche Klebe-Aktionen  könnte den Protestlern nun teuer zu stehen kommen, es drohen Zwangsgelder in Höhe von 2000 Euro.

Razzien, Verbote, Polizeigewahrsam, nicht einmal die Eiseskälte schreckt die Aktivisten der „Letzten Generation“ ab, die einfach mit ihren Aktionen weiter machen. So versuchten sie nun an einigen Bundestagsgebäuden, die Zufahrten zu den Tiefgaragen zu blockieren, zum Teil hatten sich die Frauen und Männer auf der Straße festgeklebt, wie ein Polizeisprecher sagte. Drei Demonstranten saßen auf der Zufahrt zum Paul-Löbe-Haus in der Otto-von-Bismarck-Allee. Vier weitere Demonstranten waren vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße.

Lesen Sie auch: Razzien gegen „Letzte Generation“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“>>

Im Kampf gegen die Blockaden geht nun die Innenverwaltung von Senatorin Iris Spranger (SPD) härter vor. Zusammen mit der Polizei und der Versammlungsbehörde habe man sich darauf geeinigt, gegen Klima-Aktivisten ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro zu erheben, die sich mehrfach bei Blockaden auf den Straßen festgeklebt haben. Das teilte ein Sprecher der Verwaltung dem KURIER mit, bestätigte damit einen Bericht der Welt.

Mit dem Zwangsgeld will man nun die Wiederholungstäter unter den Klima-Klebern finanziell empfindlich treffen. Wer von der Polizei bereits achtmal klebend auf einer Fahrbahn festgestellt wurde, bekommt die Geldstrafe angedroht, beim neunten Mal wird sie dann verhängt.

Klima-Kleber blockieren die Prenzlauer Allee: Nun droht ihnen ein  Zwangsgeld von 2000 Euro.
Klima-Kleber blockieren die Prenzlauer Allee: Nun droht ihnen ein  Zwangsgeld von 2000 Euro. dpa/Carsten Koall

Zwangsgeld: In zwölf Fällen angedroht, ein Klima-Kleber soll schon zahlen

In zwölf Fällen wurden das Zwangsgeld angedroht, so der Innenverwaltungssprecher. „Ein Aktivist, der sich erneut auf der Straße festklebte, bekam den sogenannten Feststellungsbescheid.“ Gegen die Zahlung von 2000 Euro könne man allerdings Widerspruch einlegen.

Mit dem Zwangsgeld nutze die Innenverwaltung eine Regelung im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz aus. Demnach können Versammlungen beschränkt werden, wenn durch sie die öffentliche Sicherheit gefährdet wird und „damit die Rechte anderer geschützt werden müssen“, so der Sprecher. Auf dieser Grundlage erlasse die Polizei zunächst einen Beschränkungsbescheid, in denen die Klima-Aktivisten rechtlich darauf hingewiesen werden, dass sie sich bei ihren Aktionen sich nicht festkleben oder anketten dürfen, bevor dann nach mehrfachen Verstoß gegen den Bescheid das Zwangsgeld erhoben wird.

Lesen Sie auch: „Letzte Generation“ jammert, weil ihr Lieblings-Sekundenkleber zurückgerufen wurde - und DAS ist der wahre Grund>>

Mit den Beschränkungsbescheiden und dem Zwangsgeld würde die Polizei und die Innenverwaltung „alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen“, erklärt Innensenatorin Spranger. Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit bliebe gewahrt. „Auf der anderen Seite nutzen wir ein weiteres Mittel für die Sicherheit und Freiheit der Vielzahl an betroffenen Menschen in Berlin.“

Alle rechtsstaatlichen Mittel versucht auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin auszuschöpfen. Nach Razzien gegen elf Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ am Dienstag in sieben Bundesländern prüfen die Ermittler den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es seien umfangreich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, teilt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.

Es gebe Hinweise, dass die „Letzte Generation“ von einer klaren Rollenverteilung und einer kontinuierlichen Struktur geprägt sei. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten „hinreichenden Gewichts“ ausgerichtet sei, so der Sprecher.

Die Ermittler gehen vor allem Aktionen der Klima-Aktivisten nach, die sich im Frühjahr und im Sommer gegen das PCK-Schwedt richteten. Bei Protestaktionen gegen Ölimporte hatten Klimaschützer der „Letzten Generation“ unter anderem im April versucht, die Versorgung über Pipelines in Brandenburg und im Rheinland zu unterbrechen. An der Ölleitung „Druschba“ in der Nähe von Schwedt an der Oder hätten Aktivisten ein Sperrventil per Hand geschlossen, hatte die  „Letzte Generation“ damals mitgeteilt. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen.