Senat erwägt strengere Homeoffice-Pflicht – Kontrollen geplant
„Wenn wir in zwei Wochen feststellen, dass die Umsetzung nicht gut funktioniert, wird es Vorschläge geben, wie wir landesseitig noch einmal nachschärfen.“
Berlin behält sich eine eigene Regelung vor, Unternehmen zu mehr Arbeit im Homeoffice zu bewegen. Am Dienstag hat der Senat aber noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Sitzung sagte. Stattdessen sollen die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales und das Landesamt für Arbeitsschutz zunächst beobachten, welche Folgen die neue Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium hat.
„Wir werden in zwei Wochen eine Auswertung der Arbeitsverwaltung bekommen, ob die Vorgaben, die vom Bund initiiert worden sind, auch tatsächlich umgesetzt werden“, sagte Kalayci. „Wenn wir in zwei Wochen dann feststellen, dass die Umsetzung nicht gut funktioniert, wird es Vorschläge geben, wie wir landesseitig noch einmal nachschärfen.“
Stichprobenartige Kontrollen geplant
Nach der „Corona-Arbeitsschutzverordnung“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett vorgelegt hat, sollen Unternehmen in Deutschland dazu angehalten werden, Beschäftigten in der Pandemie mehr Homeoffice anzubieten. In den Erläuterungen dazu ist die Rede von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“. Kritik gab es daran unter anderem von der Gewerkschaft Verdi, nach deren Einschätzung diese Regelungen nicht ausreichen.
Kalayci sagte, Ziel sei, dass mehr Homeoffice ermöglicht wird. „Darauf wird in den nächsten zwei Wochen hingewirkt.“ Es bestehe die Hoffnung, dass die Bundesverordnung auch in Berlin wirkt. Senatssprecherin Melanie Reinsch ergänzte, dass die Umsetzung der Verordnung „stichprobenartig“ kontrolliert werden solle, zum Beispiel in Großraumbüros. Die Bundesverordnung gilt ab Mittwoch (27.1.).
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Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales sagte, es werde eine Hotline für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die Fragen zum Homeoffice haben. Sie soll voraussichtlich am Mittwoch starten. Das Landesamt für Arbeitsschutz sei außerdem per E-Mail und über ein Kontaktformular auf dessen Webseite erreichbar. Das gelte auch für Beschwerden rund um das Thema.
Außerdem sei beim Landesamt eine Taskforce geplant. Sie soll Ansprechpartner für alle Arbeitsschutzbelange im Zusammenhang mit der neuen Verordnung sein, so der Sprecher. Diese sieht zum Beispiel vor, dass dort, wo Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, pro Person mindestens zehn Quadratmeter Arbeitsfläche zur Verfügung stehen müssen.