Senat berät heute! Bürgermeisterin Franziska Giffey: So viele Flüchtlinge aus der Ukraine werden jetzt in Berlin erwartet
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte bereits angekündigt, eine „eigene Ankunftsstruktur“ für diese Menschen zu schaffen.
Der Berliner Senat berät am Dienstag über die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland in der vergangenen Woche bereits angekündigt, eine „eigene Ankunftsstruktur“ für diese Menschen zu schaffen. Dazu zählen die Eröffnung einer Unterkunft, aber auch die gesundheitliche Betreuung der Ankömmlinge sowie Schul- und Kitaplätze. Der Senat will zu diesen Punkten nun konkrete Beschlüsse fällen.
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Bereits seit vergangenem Freitag kommen geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen in Berlin an. Sie werden bislang zunächst im Ankunftszentrum in Reinickendorf untergebracht, wenn sie nicht anderweitig etwa bei Verwandten oder Bekannten unterkommen.
Bürgermeisterin Franziska Giffey erwartet mehr als 20.000 Kriegsflüchtlinge
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet in den nächsten Tagen und Wochen mit mehreren Tausend Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir richten uns auf mindestens 20 000 Menschen ein, die wir hier in Berlin unterbringen müssen“, sagte die Politikerin am Montag in der RBB-„Abendschau“. Der Berliner Senat intensiviere die Suche nach Unterkünften, sagte Giffey.
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So gebe es auch Überlegungen, eine Bettenbörse einzurichten, in der Berlinerinnen und Berliner Schlafplätze anbieten könnten – aus der Bevölkerung werde eine große Hilfsbereitschaft deutlich. „Es geht darum, alle Möglichkeiten, die wir haben, auch zu prüfen und gangbar zu machen, so schnell es geht“, betonte Giffey.
In Berlin sind bereits Hunderte Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Giffey sagte, das Ankunftszentrum des Landes für Geflüchtete in Reinickendorf sei mittlerweile gefüllt. Weitere Menschen würden am Abend und in der Nacht in Pankow untergebracht. Eine weitere Notunterkunft solle gezielt auch in Lichtenberg eingerichtet werden, kündigte sie an.
Auch die Corona-Krise ist Thema bei der Sitzung des Senats
Ein weiteres wichtiges Thema im Senat sind weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Beschlossen wird voraussichtlich, Ungeimpften wieder Zutritt in Hotels, Gaststätten und Restaurants zu ermöglichen. Dazu soll ab Freitag (4. März) die 3G-Regelung gelten. Zutritt haben dann also neben geimpften und genesenen Menschen auch solche mit einem aktuellen negativen Test.
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Clubs sollen unter 2G-plus-Bedingungen wieder öffnen dürfen. Zutritt haben dann Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test, wobei Geboosterte keinen Test benötigen.
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Außerdem will der Senat voraussichtlich beschließen, dass wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer an Veranstaltungen teilnehmen können. Stadien könnten ab Freitag dann maximal zu 75 Prozent gefüllt werden, höchstens aber mit 25 000 Menschen. In Innenräumen sollen 60 Prozent Auslastung erlaubt sein, höchstens aber 6000 Gäste. Zugang haben weiterhin nur Geimpfte und Genesene (2G).