SED raffte Milliarden zusammen, noch immer kommt das Geld den Ost-Ländern zugute
2025 dürfte das Vermögen verbraucht sein, das SED & Co in der DDR in Form von Barem, Immobilien oder Kunst gebunkert hatten
Die SED, die Blockparteien und die Massenorganisationen der DDR wie zum Beispiel der FDGB haben ordentlich Geld, Tausende von Grundstücken, Gebäude und Kunstwerke gebunkert, Firmen gegründet. Noch heute fließen Millionen in die öffentlichen Haushalte. Erst 2025 dürfte der Topf des sogenannten SED-Vermögens leer sein, aus dem bislang eine halbe Milliarde Euro an die sechs Ost-Länder einschließlich Berlins ausgereicht wurden. Was bislang gegeben wurde, muss bis dahin ausgegeben sein.
Kita-Plätze, Park-Wege, ein Stadiondach - bezahlt aus dem SED-Vermögen
Es ist eine große Bandbreite an Projekten, die mit dem Geld finanziert werden. Nach einer Aufstellung von 2021 konnte Berlin zuletzt 17 Maßnahmen für insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro bezahlen. Das reichte von der Sanierung des Freilandlabors Kaniswall über die Instandsetzung von Wegen im Park am Weißen See bis hin zur Schaffung von Kita-Plätzen: 70 in der Kita an der Wuhlheide und 30 in der Kita am Schlosspark.
Auch Brandenburg kann sich Dinge leisten, die sonst vielleicht nicht finanzierbar gewesen wären: Eine neue Zugmaschine für das Potsdamer Hans-Otto-Theater zum Transport von Bühnenbildern und Requisiten, der Ausbau einer Kreisstraße bei Pritzwalk (Prignitz),der Neubau eines Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen oder die Digitalisierung der Gerichte.
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Letzte DDR-Volkskammer entschied den Weg zur Verteilung des SED-Vermögens
Die Verteilung der sogenannten PMO-Mittel, also des „Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der früheren DDR“, richtet sich nach Paragraf 20b des von der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer (die dann auch die letzte war) verabschiedeten DDR-Parteiengesetzes, der bis heute fortgilt.
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Demnach „wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt“. Verwaltet werden die einstigen Gelder fünf Parteien und 18 Massenorganisationen durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), also von der früheren Treuhandanstalt.
Das Geld wird entsprechend der Einwohnerzahl von 1991 an die sechs Länder verteilt. Laut einer Verwaltungsvereinbarung von 2018 müssen rund 60 Prozent in investive oder investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand gesteckt werden, um die wirtschaftliche Umstrukturierung zu fördern, der Rest entsprechend für soziale und kulturelle Vorhaben.
2020 kam das letzte Geld rein
Neue Einnahmen erwartet die BvS nicht mehr. Zuletzt waren nach ewigem Rechtsstreit 2020 rund 139 Millionen Euro von der SED-Tarnfirma Novum an sie geflossen. Die hatte die Legende, eine GmbH der Kommunistischen Partei Österreichs zu sein.
Eine unabhängige Kommission hatte versucht, das Vermögen der Parteien und Organisationen zu erfassen. In ihrem Schlussbericht von 2006 kamen etwas über 1,6 Milliarden Euro zusammen, davon knapp 73 Prozent (1,17 Milliarden Euro) bei der SED/PDS.