Sebastian Scheel soll Katrin Lompscher beerben
Mit der Nachfolge für die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Lompscher ließ sich die Berliner Linke rund zwei Wochen Zeit. Nun präsentiert sie eine nahe liegende Lösung.
Der Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), soll neuer Stadtentwicklungssenator im rot-rot-grünen Senat werden. Der Linke-Landesvorstand schlug den 44-Jährigen am Montagabend als Nachfolger für die vor zwei Wochen zurückgetretene Senatorin Katrin Lompscher vor.
Das neue Senatsmitglied soll an diesem Donnerstag (20. August) im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Zuvor wird damit gerechnet, dass sich Scheel bei den Koalitionsfraktionen kurz vorstellt.
«Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird», erklärte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt, und kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.»
Lompscher war am 2. August von ihrem Posten zurückgetreten. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.
Scheel war viele Jahre Abgeordneter im sächsischen Landtag, ehe ihn Lompscher im Februar 2017 als Staatssekretär für Wohnen in ihre Senatsverwaltung holte. Er trat damals die Nachfolge des stasibelasteten Kurzzeitstaatssekretärs Andrej Holm an und - so heißt es - arbeitete sich schnell in eine Vielzahl von Themen ein.
Sein Können und Verhandlungsgeschick habe er als Staatssekretär bei vielen Projekten unter Beweis gestellt, lobte Schubert. «Als Senator wird er die zentralen Herausforderungen wie die Neubau- und Bestandsentwicklung und die Verteidigung des Mietendeckels mit aller Kraft angehen.»
Das Ressort für Wohnen und Stadtentwicklung, das Scheel nun als Senator übernimmt, gilt als eines der wichtigsten und konfliktträchtigsten in Berlin, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist und die Mieten zuletzt stark gestiegen sind. So ist er fachlich zuständig für den dringend nötigen Wohnungsbau.
Einerseits hat Rot-Rot-Grün seit 2016 dafür gesorgt, dass in der Stadt so viele Wohnungen gebaut werden wie schon lange nicht mehr. Andererseits hinkt die Koalition dabei aber ihren selbstgesteckten Zielen hinterher und muss daher auch viel Kritik einstecken. Hier dürfte Scheel für den Rest der bis Herbst 2021 laufenden Legislaturperiode stark gefordert sein.
Seit Februar gilt in Berlin ein bundesweit einmaliger Mietendeckel, an dessen Entstehung Scheel als Staatssekretär mit beteiligt war. Nun verantwortet er die weitere Umsetzung.
Die Bestandsmieten von rund 1,5 Millionen vor 2014 fertiggestellten Wohnungen sind für fünf Jahre eingefroren - und zwar auf dem Niveau vom 18. Juni 2019. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte zum Deckel vorgelegt. Ab 2022 dürfen die Bestandsmieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.
Mit dem hochumstrittenen Mietendeckel will der Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht anhängig.