Schock-Wahl in Oder-Spree: AfD bekommt beinahe ersten Landrat
Bei der Wahl im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg fehlen der AfD nur wenige Stimmen zum ersten Landrat. CDU und Freie Wähler wollten die SPD nicht unterstützen.
Das war mal wieder haarscharf! Bei der Landratswahl in Oder-Spree fehlten der Alternative für Deutschland (AfD) nur 2773 Stimmen für den ersten Landratsposten. SPD-Kandidat Frank Steffen konnte sich mit 52,4 Prozent (Endergebnis) nur knapp gegen seinen rechten Konkurrenten Rainer Galla durchsetzen.
Zuvor lag der SPD-Mann zwischenzeitlich hinter dem AfD-Kandidaten. Erst später überholte Steffen den Rechtspopulisten wieder. Dennoch stand erst kurz nach 19 Uhr fest, dass der AfD-Mann es nicht mehr schaffen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 38,5 Prozent.
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AfD-Kandidat ging als Erstplatzierter in die Stichwahl
Mehr als 152.000 Wahlberechtigte waren am Sonntag im Landkreis Oder-Spree zur Stichwahl für den Posten des Landrats aufgerufen. Dabei trat im zweiten Wahlgang Galla gegen den SPD-Bewerber Steffen an, der Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow ist.
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Auf Steffen entfielen bei der Auszählung von 255 von 255 Wahllokalen 29.963 Stimmen und somit 52,4 Prozent. Der AfD-Kandidat Galla bekam 27.190 Stimmen und damit 47,6 Prozent. Bei der Briefwahl dominierte der SPD-Bewerber. Frank Steffen stand also bereits um kurz nach 19 Uhr quasi als Sieger fest.
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Im ersten Wahlgang hatte AfD-Galla mit 24,8 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Steffen war als Zweitplatzierter auf 22,5 Prozent gekommen. Der AfD-Mann profitierte auch hier von der niedrigen Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages gibt es bislang keinen Landrat der AfD.
CDU und Freie Wähler verweigern SPD-Mann die Unterstützung
Zur Stichwahl haben sowohl die Linke als auch die Bündnis-Grünen zur Wahl von Steffen aufgerufen. Der Kreisverband der CDU und die Freien Wähler haben sich nicht positioniert. Das knappe Ergebnis ist also auch ein Verdienst der Christdemokraten und der Freien Wähler, die sich nicht gegen den Bewerber der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen haben. SPD-Mann Steffen zeigte sich nach dem knappen Zieleinlauf erleichtert. „Ich bin zufrieden, aber ich muss der CDU und den Freien Wählern auch sagen, dass sie sich nicht immer nur auf die SPD verlassen können.“
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In der Stichwahl im Landkreis Oder-Spree ging es um den Nachfolger von Landrat Rolf Lindemann (SPD), der zum 1. August in den Ruhestand geht. Gewählt wurde, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint - und diese Mehrheit musste mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Das Quorum wurde im Landkreis Oder-Spree bereits bei knapp 23.000 Stimmen erfüllt.
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Beide Kandidaten hätten Mindestquorum erfüllt
Der SPD-Mann Steffen bekam knapp 29.000 Stimmen. Aber auch der Rechte Galla schaffte mehr als 26.500 Stimmen. Im ersten Wahlgang waren beide Kandidaten weit davon entfernt: Galla erhielt 13 693 Stimmen und Steffen 12 446 Stimmen. Wird das Quorum nicht erfüllt, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt.
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Der Landkreis Oder-Spree hat rund 180 000 Einwohner, dort hat sich der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide angesiedelt.