Vom Mietendeckel-Debakel sind auch Tausende Mieter der Deutsche Wohnen betroffen. Foto: dpa/Gateau

Der Berliner Mietendeckel ist vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber die finanziellen Folgen bleiben. Das Projekt kostet den Steuerzahler Millionen.

„Welche Gesamtkosten sind durch die Einführung des Berliner Mietendeckels im Berliner Haushalt entstanden?“, wollte die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker in einer schriftlichen Anfrage an das Berliner Abgeordnetenhaus wissen. Die Antwort der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Bis zum 20. April 2021 sind insgesamt Kosten von 4.738.823 Euro entstanden.“ 2020 waren es 3.560.038,94 Euro und 2021 exakt 1.178.784,06 Euro.

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Zu Buche schlugen vor allem Gutachterkosten (die teuerste Expertise mit 12.495 Euro), Werbungs- und Informationskosten (zum Beispiel 211.416,81 im Jahr 2020), außerdem Ausgaben für die gerichtliche Auseinandersetzung (etwa für Anwälte 184.465,30 Euro) und für die Einrichtung von 49 befristeten „Beschäftigungspositionen“. „Für diese Beschäftigungspositionen sind bis zum 20. April 2021 Kosten in Höhe von insgesamt rd. 999.579 Euro angefallen (2020: 663.101,27 Euro und 2021: 336.101,69 Euro)“, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung. Neben den Kosten fürs Land macht sich die Mietendeckel-Aktion auch unmittelbar im Portemonnaie der Berliner selbst bemerkbar.

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Weil der Mietendeckel des Landes vor Gericht keinen Bestand hatte, müssen Zehntausende Mieter nachzahlen. Ihre Miete war zuvor abgesenkt worden. Vermieter durften diese Mieten nach dem Urteil wieder auf das ursprüngliche Niveau erhöhen. Die damit verbundenen sozialen Härten können allerdings längst nicht immer abgefedert werden. Deutschlands größter Vermieter, die Vonovia, verlangt keine Nachzahlungen von ihren Mietern.

Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, will besonders schwer betroffenen Mietern bei Nachforderungen wegen des Mietendeckel-Urteils wenigstens entgegenkommen, hieß es. Vorstandschef Michael Zahn sagte: „Viele Mieter sind dadurch unter Druck geraten.“ Für manche seien die Nachzahlungen eine Herausforderung. Hier biete das Unternehmen Ratenzahlungen und Zahlungsaufschübe an. „Kein Mieter der Deutschen Wohnen wird als Resultat dieser Gerichtsentscheidung seine Wohnung verlieren“, versprach Zahn.