Sawsan Chebli: Giffey und Saleh sollen Berlins SPD-Parteispitze räumen

Die Groko ist in Berlin noch gar nicht im Amt, doch der Frust in der SPD ist bereits jetzt groß! Nach der knappen Entscheidung der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU hat die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli Konsequenzen angemahnt. Chebli forderte die beiden derzeitigen Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zum Rückzug vom Parteivorsitz auf.

Chebli mahnte im Spiegel-Magazin: „Wir regieren seit knapp zwölf Jahren leider mit kontinuierlichen Stimmenverlusten. Das kann nicht länger folgenlos bleiben.“

Chebli will Trennung von Parteiamt und Regierungsamt

Die SPD hatte unter Klaus Wowereit 2006 noch 30,8 Prozent in Berlin geholt. Seitdem sackte die Partei in den Wahlergebnissen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus immer weiter ab. Bei der Wiederholungswahl im Februar erhielt sie nur noch 18,4 Prozent der Stimmen.

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Auch deshalb plädiert Chebli nun für eine Trennung von Parteiamt und Regierungsamt. „Ich hielte es für sinnvoll und angemessen, wenn sich die bisherigen Vorsitzenden nun voll auf Regierungspolitik konzentrieren würden. Der nötige Neuaufbau der SPD kann nicht im Nebenjob erledigt werden.“

Die Bundes-SPD sei ein Beispiel dafür, dass die Trennung zwischen Parteiführung und Regierung funktionieren könne, sagte Chebli.

Befürchtungen vor Mitgliederschwund und Wegner-Fehltritten

Die Giffey-Kritikerin warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem Abgang vieler Mitglieder zu den Grünen. Sie bekomme viele entsprechende Rückmeldungen. „Es fehlt eine eigenständige, überzeugende Haltung, die konsequenten Umweltschutz mit starker sozialer Absicherung verbindet. Wenn wir das nicht schaffen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir noch mehr Wählerinnen und Wähler verlieren.“

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Nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Mitgliederbefragung zu einer Koalition mit der CDU zeigten sich viele SPD-Mitglieder in den sozialen Netzwerken enttäuscht. Manche wollten ihren Frust ertränken, andere äußerten, wie Chebli auch berichtet, den Willen aus der Partei auszutreten.

Auch Chebli ist weiterhin über den Vorschlag einer Vornamenabfrage durch die CDU rund um die Silvesterkrawalle in Berlin entsetzt. „Bisher hat es auch nicht wie angekündigt eine Entschuldigung dafür gegeben“, so Chebli. Auch sei sie persönlich enttäuscht von Kai Wegner. Der habe sie einst als „Scharia-Verharmloserin“ betitelt. Daraufhin sei sie massiv von Rechtsextremen angefeindet worden und habe Morddrohungen erhalten.

Giffey und Saleh kleben bisher am Parteistuhl

Ähnliche Forderungen nach neuen SPD-Landesvorsitzenden hatten zuletzt auch schon andere Sozialdemokraten erhoben. Aber sowohl Giffey wie auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende Saleh betonten am Montag, sie wollten im Amt bleiben. Giffey, die ebenfalls Landesvorsitzende ist, betonte, ihr Weg zu der Koalition mit der CDU sei „mehrheitlich unterstützt“ worden. „Parteiwahlen sind regulär im nächsten Jahr. Jetzt steht diese Frage nicht an.“

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Chebli war unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller Staatssekretärin, verlor ihr Amt aber dann 2021 unter seiner Nachfolgerin Giffey.