Rücktritts-Hammer: Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther will nicht mehr weitermachen!
Die Grüne kündigt am Donnerstag an, dass sie als Senatorin nicht mehr zur Verfügung steht. Am Freitag beginnen die komplizierten Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition für Berlin.
Autofahrer dürften jubeln, politische Weggefährten werden es kaum glauben. Verkehrssenatorin Regine Günther steigt aus und macht nicht mehr weiter. Sie nimmt auch nicht an den Koalitionsgesprächen teil, die am Freitag beginnen.
Die Noch-Verkehrssenatorin schreibt: „Ich habe mich entschlossen, für die kommende Legislatur nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen ... Es war mir eine große Freude und Ehre dieses Amt ausfüllen zu dürfen. In diesen 5 Jahren haben wir Berlin sichtbar zum Besseren verändert, wir haben viele Erneuerungen angestoßen und Debatten geprägt. Erstmals standen Klima- & Umweltschutz ganz oben auf der Agenda, die Verkehrswende ist eingeleitet. Diese großen Vorhaben gilt es nun weiterzuführen.“
Günther führt familiäre Gründe an und bedankt sich am Ende: „Ich bin stolz auf das Erreichte und dankbar für die Erfahrungen, die ich machen durfte. Ich danke für die große Unterstützung und das enorme Engagement, die konstruktive Kritik und die vielen Anregungen.“ Der Tagesspiegel veröffentlichte Günthers Erklärung bereits vorab.
Der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt kommentierte: „Frau Günther hinterlässt viele angefangene Baustellen.“
Unter ihr habe es mit der Charta Stadtgrün gute Entwicklungen im Bereich Naturschutz sowie bei der Wasserpolitik gegeben. Aber das müsse vorangetrieben und umgesetzt, die Charta nicht weiter blockiert werden. Aber: „Im Verkehrsbereich wurden zu viele Einzelmaßnahmen und Projekte angegangen, ohne dass eine klare Priorisierung oder ein Gesamtkonzept erkennbar wurde. In Zukunft müssen deshalb Verkehr und Stadtentwicklung sehr viel enger miteinander verzahnt werden. Auch die Koordination zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, die das Mobilitätsgesetz vorsieht, muss nun auch konsequent umgesetzt werden.“
Bei der Klimapolitik sei nötig, dass klarer wird, was Vorrang hat. Das dafür nötige Klimamonitoring müsse endlich eingerichtet werden, um Wirkung und Kosten einzelner Maßnahmen bewerten zu können.
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Ungeachtet dessen beginnen am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken. Grundlage ist ein Sondierungspapier mit 19 Leitlinien der Zusammenarbeit, auf das sich die drei Parteien in der Vorwoche verständigt hatten. Dort sind zwar schon jede Menge prinzipiell geeinte Punkte aufgeführt. Aber der Teufel steckt im Detail, und viele Vorhaben sind noch unkonkret formuliert. Deshalb gehen alle Beteiligten von sehr harten, anstrengenden Verhandlungen aus. Was sind dabei die wichtigsten Punkte, wo kann es knirschen?
FINANZEN
Mit dem Geld steht und fällt alles. Und mit den Landesfinanzen sieht es nicht eben rosig aus. Nach Jahren der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus war die Corona-Pandemie ein Rückschlag. Um die Kosten der Krise zu stemmen, wurde die Schuldenbremse, also das Verbot für Länder, neue Kredite aufzunehmen, praktisch ausgesetzt. Auch Berlin nahm einen kräftigen Schluck aus der Pulle: Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind bis zu 7,1 Milliarden neue Schulden eingepreist – das ist etwa ein Zehntel des Haushaltsvolumens in beiden Jahren.
Und die Krise ist noch längst nicht bewältigt, neue Schulden nicht auf ewig erlaubt. Daher müsse man bei den Ausgaben „priorisieren“, heißt es unisono bei SPD, Grünen und Linken. Soll heißen: Es wird Wünsche geben, die nicht erfüllbar sind. Und Streit zwischen den Parteien darüber. Denn in den Koalitionsvertrag soll nur rein, was auch umsetzbar ist. Wie wichtig den Beteiligten das Thema ist, zeigt auch die Tatsache, dass sich die Arbeitsgruppe Finanzen bereits am Donnerstag erstmals treffen wollte, also noch vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsverhandlungen.
VOLKSENTSCHEID
Der Umgang mit dem erfolgreichen, rechtlich allerdings nicht verbindlichen Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin dürfte einer der größten Knackpunkte in den Verhandlungen sein. Denn die drei Parteien haben höchst unterschiedliche Vorstellungen dazu. Die SPD lehnt Enteignungen kategorisch ab, die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür. Die Grünen liegen dazwischen mit einer Art „Ja, aber“-Haltung. Laut Sondierungspapier soll eine Expertenkommission „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Schon über diese Formulierung hatten SPD, Grüne und Linke bei den Sondierungen stundenlang gerungen.
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Nun wird es darauf ankommen, wie genau der Arbeitsauftrag für die Kommission formuliert wird. Die Linke machte auf ihrem Sonderparteitag am Dienstag noch einmal klar, dass es aus ihrer Sicht nicht um das Ob, sondern um das Wie einer Umsetzung von Enteignungen gehen kann. SPD und wohl auch Grüne dürften das anders sehen, sie hoffen wohl insgeheim auf ein Kommissionsergebnis, das Enteignungen als nicht rechtssicher durchführbar einstuft. Sollte es die Expertenkommission in den Koalitionsvertrag schaffen, hätten die Parteien das Problem nicht gelöst, sondern sich nur Zeit erkauft. Denn ein Jahr später müssten Senat und Abgeordnetenhaus Entscheidungen treffen. Die Initiatoren des Volksentscheids machen derweil Druck und spielen schon Szenarien durch, notfalls ein neues Volksbegehren anzustoßen – diesmal mit einem konkreten Gesetzentwurf.
WOHNUNGSBAU
Prinzipiell einig sind sich die drei Parteien, dass angesichts der in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Mieten deutlich mehr Wohnungen gebaut werden sollen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will das Thema zur „Chefinnensache“ machen, sollte sie in das Rote Rathaus einziehen. Im Sondierungspapier ist das Ziel von 20.000 Neubauten pro Jahr und 200.000 bis 2030 verankert. Aber im Detail gibt es Unterschiede. So wollen die Linken nicht „irgendwelche Wohnungen“ bauen, sondern vor allem Sozialwohnungen. Man könne auch nicht „jeden Hinterhof und jede Grünfläche“ zubauen, so Parteichefin Katina Schubert.
Fraglich ist, wo neue Flächen für große Bauprojekte herkommen sollen und wie Giffey das erklärte Ziel erreichen will, Planungen für neue Quartiere zu beschleunigen beziehungsweise für zunächst auf Eis gelegte Projekte zu reaktivieren. Das Ziel einer „Vereinfachung der Bau- und Planungsverfahren“ hört sich einfach an, darf aber im Berliner Bürokratiedschungel als ambitioniert gelten.
Wenig ist im Sondierungspapier darüber zu lesen, in welcher Form die zuletzt praktizierte Strategie der Wohnungsankäufe fortgesetzt wird. Sie solle weiterentwickelt werden, heißt es. Das kann auch bedeuten, dass teure Ankäufe nicht im bisherigen Umfang fortgesetzt werden. Fraglich ist noch, was das auch zur Mietendämpfung geplante „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ bringt. Es soll städtische Wohnungsgesellschaften ebenso einbeziehen wie Genossenschaften und private Unternehmen. Wer alles mitmacht, ist aber offen.
MOBILITÄT
Einigkeit herrscht zwischen allen drei Parteien, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen ausgebaut werden muss – nicht zuletzt in den Außenbezirken. Im Detail werden jedoch Unterschiede deutlich. Während die SPD Druck macht für den Ausbau der U-Bahn, etwa ins Märkische Viertel oder zum BER, lag der Schwerpunkt der Linken bisher auf neuen Tram-Linien – weil die schneller und billiger zu bauen seien. Im Sondierungspapier steht nun beides drin. Welches Gewicht welchem Verkehrsträger beigemessen wird und welche konkreten Projekte in Angriff genommen werden, muss noch verhandelt werden.
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Das gilt auch für die „gerechtere Verteilung von Flächen im öffentlichen Raum“. Konkret bedeutet das nämlich ein Zurückdrängen von Autos etwa durch den Wegfall von Parkplätzen und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Hier dürfte bei jeder konkreten Entscheidung dazu Streit programmiert sein.
Festgehalten haben SPD, Grüne und Linke im Sondierungspapier auch, für die ÖPNV-Finanzierung eine dritte Säule neben den Einnahmen aus Fahrkarten und staatlichen Zuschüssen zu entwickeln. Die Grünen können sich hier etwa eine City-Maut für Autofahrer vorstellen, was die SPD bisher strikt ablehnte, oder ein verpflichtendes Nahverkehrsticket für alle. Die SPD wiederum machte sich für ein 365-Euro-Jahresticket stark, biss wegen der Finanzierungsfrage dabei aber bisher auf Granit bei ihren Koalitionspartnern.
KLIMASCHUTZ
Noch im August hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün neue Ziele beim Klimaschutz beschlossen. Im Energiewendegesetz ist festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – und bis 2040 dann um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent. Im Sondierungspapier heißt es dazu noch etwas unbestimmt: „Wir führen einen Senatsausschuss Klimaschutz ein, der bei Bedarf anhand des Monitorings von Sektorzielen konkrete übergreifende Maßnahmen der Nachsteuerung bei der Reduktion von CO2-Emissionen erarbeitet.“ Die Grünen machen kein Geheimnis daraus, dass sie sich noch ehrgeizigere Klimaziele wünschen. Über das Ob und vor allem das Wie, um diese zu erreichen, dürfte in den Verhandlungen hart gerungen werden.
Immerhin hat Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch schon mal erreicht, dass Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in der Gesamtverantwortung des Senats liegen soll. Das heißt, die anderen Partner sollen bei dem Thema nicht auf die Grünen zeigen, sondern selbst Verantwortung übernehmen. Nicht im Sondierungspapier findet sich hingegen die Grünen-Forderung, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor perspektivisch aus der Innenstadt zu verbannen. Denn die SPD hatte sich gegen Verbote, „Bevormundung“ oder allzu strikte Vorgaben ausgesprochen. Die Linke wiederum legt Wert darauf, die sozialen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen stärker zu berücksichtigen.
BILDUNG
An Berlins Schulen werden dringend mehr Lehrkräfte gebraucht – vor allem gut ausgebildete. Folgerichtig heißt es im Sondierungspapier: „Zur Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen.“ Ein Punkt soll eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern sein, über die sich die drei Parteien in der laufenden Legislatur nicht verständigen konnten. Ob das dafür sorgt, dass zusätzliche Lehrkräfte nach Berlin kommen oder zumindest nicht abwandern, ist offen. Genauso offen ist, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen, um mehr Schulpersonal in Berlin auszubilden.
Die Gewerkschaft GEW erinnerte daran, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2016 vereinbart wurde, jährlich 2000 Lehrkräfte auszubilden. „Das Ziel wurde klar verfehlt, wir kommen gerade mal auf 900 pro Jahr“, so GEW-Landeschef Tom Erdmann. Nötig seien deshalb verbindlichere Regelungen mit den Hochschulen.