Eine Sicherungseinheit der Polizei betritt das besetzte Haus in der Rigaer Straße, nachdem ein Haftbefehl vollstreckt worden ist. Foto: Richard

Im jahrelangen Streit um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain scheitert der Senat weiterhin an der Klärung der Eigentümerverhältnisse. Daran habe auch ein Treffen im September mit einem möglichen Eigentümervertreter nichts geändert, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Eigentümerstruktur der Investmentgesellschaft, der das Haus Nummer 94 gehört, habe von dem Mann nicht aufgeklärt werden können. Er habe seinen Namen nicht genannt und ebenso wie der Anwalt Nachweise angekündigt, das sei aber nicht erfolgt. „Seitdem ist Schweigen.“

Geisel erklärte, auch Bemühungen der Senatsfinanzverwaltung in London, wo die Gesellschaft sitzt, seien gescheitert. „Der Senat wird nicht mit jemanden verhandeln, von dem er nicht weiß, wer das ist“, so der Innensenator mit Blick auf den geplanten Kauf des Hauses durch das Land Berlin. Für die Beseitigung von Mängeln in dem Haus (offiziell 28 Bewohner) und die Brandsicherheit sei die Bauaufsicht im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig. In der Umgebung der Rigaer Straße greifen Linksextremisten seit Jahren Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos.