Der Bau einer vierstöckigen Flüchtlingsunterkunft an der Rheinhessenallee stößt bei Anwohnern, BVV und Bezirksamt Lichtenberg auf Ablehnung. Foto: Norman Wolf

Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Lichtenberger Rheinpfalzallee führt nach Jahren ergebnisloser Debatten zu einem Konflikt zwischen der Linken in der  Bezirksverordnetenversammlung und der vom Linken-Senator Sebastian Scheel geleiteten Bauverwaltung. Die „MUF“ (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) für 385 Menschen ist den Anwohnern zu hoch, ein vierstöckiges Gebäude passe nicht in die Einfamilienhausgegend. Die Linke in der BVV hat sich diese Position zu eigen gemacht.

Das Verwaltungsgericht hatte die Baugenehmigung in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz bereits für vermutlich rechtswidrig erklärt. So sagt es Linke-Fraktionschef Norman Wolf. Eine MUF sei laut Gericht in einem „allgemeinen Wohngebiet“ nicht zulässig. Gleichzeitig dürften die Anwohner nicht auf Abhilfe hoffen, weil sie nicht stark genug betroffen seien.

Die Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht steht noch aus, dennoch hat der Senat über eine Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte den Bau im Ortsteil Karlshorst in Gang gesetzt. Das Erdgeschoss steht schon in Teilen.

Linke will einen niedrigeren Bau 

Mit einem Dringlichkeitsantrag versucht die BVV-Fraktion der Linken bei der Sitzung am Donnerstag das Bezirksamt aufzufordern, mit dem Senat und der bauenden Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu verhandeln: Die MUF soll nur noch zwei oder drei Geschosse haben.

So wie hier an der Brabanter Straße in Wilmersdorf sieht eine fertige Flüchtlingsunterkunft aus. Foto: imago/Raimund Müller

Grundsätzlich sei man wie die Anwohner bereit, dass an der Rheinpfalzallee Flüchtlinge unterkommen sollen, das entsprechende Haus müsse sich aber in die Umgebung einpassen. Außerdem seien bestehende Unterkünfte nicht ausgelastet und es würden viele Wohnungen im Bezirk geplant,  deshalb sei „eine Realisierung des Vorhabens im vollen genehmigten Umstand nicht mehr zwingend erforderlich". 

Lesen Sie auch: Die seltsamen Planungen für Berlins Flüchtlingsunterkünfte >>

Um weiteren jahrelangen Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, sollte eine „akzeptanzfördernde Lösung“ zwischen Senat und Bezirk angestrebt werden, meint die Linke, die sich mit ihrem Antrag aber auch Ärger mit der CDU im Bezirk eingehandelt hat.

Denn eigentlich hätten auf dem kompletten Grundstück, ursprünglich mit Baracken und Garagen bebaut, eine Schule, eine Kita und eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen sollen. So hatte es die BVV bereits 2017 beschlossen.

Neubau versperrt Lastwagen den Weg

2019 gab es den Kompromiss zwischen Senat, Bezirk und Howoge, die MUF an der Straße, Schule und Kita dahinter zu errichten. Nur habe der Senat laut Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU) der Howoge vorgeschrieben, erst die MUF und dann Schule und Kita dahinter zu bauen: „Das wird für die Howoge schwierig, weil das Baugrundstück für Baufahrzeuge nur noch über Umwege beispielsweise über den Grafenauer Weg erreichbar ist.“ Die Zufahrten müssten in die umliegende Bebauung „eingepasst“ werden.

Man habe die Howoge auf das Problem hingewiesen, wegen der Senatsanordnung aber vergeblich. Und jetzt gebe es noch keine Wege, wie man den Schutt der alten Gebäude und Betonplatten vom hinteren Teil des Geländes abtransportieren kann.

Das solle irgendwann im Laufe des Jahres passieren und die Anwohner seien schon jetzt in Sorge: Bei der Räumung des MUF-Areals hätten angrenzende Häuser gebebt, Lkw-Verkehr würde den Grafenauer Weg zerstören.

Schaefer ist in Rage über die Linke in der BVV. Die hat in ihren Antrag geschrieben, der Schul- und Kitabau könne gar nicht beginnen, weil er, Schaefer, noch keinen Bedarf angemeldet haben soll. „Ich bin schockiert, dass die Linke  so auf die eigene Verwaltung losgeht, deren Teil die BVV ist.“ Die Behauptung stimme einfach nicht, die Bedarfsanmeldung sei bereits vor dreieinhalb Jahren erfolgt.