Regierungschef Müller: Öffnungen von einem Tag auf den anderen ausgeschlossen, weitere Einschränkungen möglich

Der Stufenplan für Lockerungen könnte auch nach hinten losgehen: Berlins Regierender bringt Schließungen ins Spiel, sollte sich die Corona-Lage verschlimmern.

Die nächsten Schritte für eine weitere Öffnung der Berliner Schulen sind nach Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch offen. Die Entwicklung in der Corona-Pandemie müsse beobachtet werden, „deshalb kann niemand eine Zusage machen“, sagte Müller am Freitag im rbb-Inforadio zum Unterricht für ältere Schüler. Für ältere Jahrgänge würden aber Unterrichtsangebote vorbereitet.

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Der Senat hatte am Donnerstagabend eine Verlängerung des bisher bis Sonntag (14. Februar) befristeten Lockdowns um drei Wochen beschlossen. Damit wurde eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung umgesetzt.

Für die Jüngsten in den Klassenstufen 1 bis 3 sollen die Schulen in Berlin aber am 22. Februar öffnen. Für sie soll es Wechselunterricht in halber Klassengröße geben.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Stufenpläne in beide Richtungen wirkten. „Wenn die Zahlen runter gehen, muss man vieles ermöglichen wieder, wenn die Zahlen nach oben gehen, muss man genauso wieder einschränken ...“ Man müsse sensibel in beide Richtungen reagieren können.

Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner (Inzidenz) die 35 erreiche, werde es nur stufen- und schrittweise Lockerungen geben, betonte Müller. Hier hätten die Bundesländer nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aber etwas Handlungsspielraum etwa für Kultureinrichtungen.

„Mit der 35 ist nicht von einem Tag auf den anderen alles wieder offen“, so Müller. Es sei bei einer solchen Inzidenz aber „viel Luft gewonnen“, um etwas schneller Normalität zu ermöglichen. Trotzdem sei es weiter eine Krisenzahl, die zeige, dass noch längst nicht alles gut sei.

Am Donnerstag lag der Berliner Inzidenzwert laut Gesundheitsverwaltung bei 62,9. Die Tendenz bei den Corona-Neuinfektioen ist seit einigen Wochen rückläufig.

Müller hatte in der Parlamentsdebatte am Donnerstag eingeräumt, dass die Situation für die Berliner Wirtschaft existenzbedrohend ist. Trotz weiterer Hilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen droht bei einer Fortdauer des Lockdowns vielen Betrieben die Pleite. „Ich kann als Regierender Bürgermeister nicht jedem Unternehmen versprechen, dass es gerettet wird“, so Müller.