Berlin : Regierungs-Zoff über Ausgangssperre
Koalition lehnt Vorstoß von Gesundheitssenatorin Kalayci ab, auch Regierender Michael Müller gegen Ausgangssperre
Berlin Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen verschärfen etliche Bundesländer ihre Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus, Hamburg und Köln verbieten Menschenansammlungen. In Berlin schreckt Regierungschef Michael Müller (SPD) vor so einschneidenden Regelungen wie einer Ausgangssperre zurück. Er könne nicht versprechen, dass die bisherigen Schritte in der Krise ausreichten, sagte Müller im rbb-Inforadio. Die Ausgangssperre sei aber auch kein „Allheilmittel“, sie löse nicht jedes Problem.
Linke entschieden gegen Ausgangssperre
Das sehen in Müllers rot-rot-grüner Regierungskoalition aber längst nicht alle so. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist für eine Ausgangssperre, hat sich mit ihrer Position aber bei der Sondersitzung des Senats am Donnerstagabend nicht durchsetzen können. „Senatorin Kalayci hat dem Senat eine Ausgangssperre empfohlen, die abgelehnt wurde“, teilte ihre Sprecherin gestern mit.
Die Berliner Linke ist entschieden gegen eine Ausgangssperre. „Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein“, sagte Linke-Chefin Katina Schubert. „Wenn wir 3,7 Millionen Menschen einsperren, ist das ein großer Eingriff.“ Außerdem sei eine Ausgangssperre nicht zu kontrollieren.
Auch die Grünen wollen eine Ausgangssperre „ausdrücklich nicht“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel dem Berliner KURIER mit. „Der Preis der sozialen Folgewirkungen, wie mehr Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt, wäre zu hoch.“
Berliner diskutieren im Netz
Auch die Berliner selbst sind uneins beim Thema Ausgangssperre. Doch etliche empfinden es als unverantwortlich, sie nicht zu verhängen und machen ihrem Ärger in sozialen Netzwerken Luft: „Bin auch absolut nicht für eine Ausgangssperre“, schreibt Nicole G. „aber wenn diese Menschen einfach nicht begreifen sich zu Hauf in Parks zu versammeln wird es wohl bald so kommen.“ Dori B.: „Die Erfahrung dieser Tage zeigt, dass der gesunde Menschenverstand hier bei vielen schlicht fehlt. Ausgangssperre scheint der einzig gangbare Weg.