Michael Müller und Dietmar Woidke : Die Corona-Wut der Regierungs-Chefs

Die Regierungschefs der Hauptstadt-Region zürnen wegen der Corona-Regeln. Berlins Regierender Michael Müller (SPD) droht bei Verstößen mit härteren Strafen gegen Virus-Leugnern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von den Bundesländern, einheitlich bei Lockerungen vorzugehen.

Müller will Verstöße gegen die Schutzregeln konsequenter verfolgen und bestrafen. „Die Corona-Leugner gefährden viele. Dafür gibt es keine Entschuldigung, da müssen wir strenger werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Demonstrationen werden wir schneller unterbinden, wenn das Maskengebot nicht beachtet wird. Dann verhängen wir Ordnungsgelder und lösen die Demo notfalls sofort wieder auf.“

Müller erklärte, man müsse  bei den Unverbesserlichen gezielt und hart durchgreifen. Allein die Polizei schrieb in den vergangenen vier Wochen über 350 Anzeigen wegen Verstößen gegen die  Corona-Regelungen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte die Bundesländer zur Zusammenarbeit bei Corona-Regeln auf, warnte vor Profilierungen. „Es war sehr wirkungsvoll für Deutschland, dass sich die Länder im März und April sehr eng mit der Bundesregierung abgestimmt haben“, so der amtierende Bundesratspräsident. Daher kam Deutschland bisher „relativ glimpflich durch die Corona-Krise“.

Woidke kritisierte die derzeitigen unterschiedlichen Regeln, etwa für den Tourismus oder bei der Maskenpflicht in Schulen. „Das permanente Vorpreschen mancher Bundesländer hilft aber allen nicht, weil es die Menschen verunsichert und dann die Frage kommt, warum machen die etwas, was die anderen nicht machen“, sagte Woidke. „Es geht am Ende um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Politik muss Vertrauen schaffen. Sie darf nicht verunsichern.“