Rechtsextreme erklären das Gelände um den Reichstag zur sogenannten „Schutzzone“
Eine von der NPD organisierte, rechtsextreme Bürgerwehr marschiert provokant vor dem Reichstagsgebäude auf. Der Verfassungsschutz kennt die Gruppierung.
Sie tragen rote Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und patrouillieren durch die Hauptstadt: Die rechtsextremen Männer und Frauen der Vereinigung „Schutzzonen“. Die Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als Bürgerwehr eingestuft wird, gibt sich nach außen hin friedlich, unpolitisch und lediglich „besorgt“. Dahinter steckt jedoch die rechtsextreme NPD.
Die Organisation ist rechtlich so geschickt aufgestellt, dass die Behörden keine Handhabe gegen die martialisch auftretenden Nazi-Trupps hat. Neben mehreren Berliner Kiezen haben die Rechtsextremen nun auch das Areal um den Reichstag zur „Schutzzone“ erklärt. Auf der Twitter-Seite der Vereinigung kursieren mehrere Fotos davon, die nach Recherchen dieser Zeitung echt sind.
„Sicherheit für Deutsche“
„Ob es No-go-Areas in den Großstädten sind, Übergriffe auf Frauen oder die Dominanz von Fremden in vielen Regionen unserer Heimat: man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert“, heißt es auf der Homepage der Vereinigung. Und weiter: „Wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen“. In ihrer Definition dieser Zonen offenbart die Gruppierung ihre politische Haltung: „Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können“.
Zwar weisen die Verantwortlichen daraufhin, dass „das Gewaltmonopol des Staates grundsätzlich zu beachten“ sei. Zugleich erklären sie aber rechtliche Begriffe wie Notwehr und das Jedermannsrecht. Jedermannnsrecht bedeutet, dass bei Gefahrensituationen jeder eingreifen darf. Es muss jedoch angemessen reagiert werden. Demnach darf ein Verdächtiger festgehalten werden, um ihn der Polizei zu übergeben. Zum Einsatz von CS-Reizgas heißt es auf der von der NPD verwalteten Homepage: „Ein Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich bei Vorliegen der Voraussetzungen der Notwehr/Nothilfe zulässig“.
Aufgrund der relativ geschickt formulierten Erklärungen und Selbstbeschreibung gibt es für die Behörden derzeit keine rechtliche Handhabe gegen die Schutzzonen-Kampagne, die erstmals 2018 in der Öffentlichkeit auftauchte. Ein im Internet verbreiteter Film zeigte damals, wie mehrere NPD-Funktionäre, zum Teil in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und einem stilisierten großen „S“ auf dem Rücken, in der Berliner S-Bahn mitfuhren.
„Nazis in SS-Westen“
Man sei an den „Hotspots der Kriminalität“ unterwegs, sagte eine Off-Stimme. Und forderte: „Schafft Schutzzonen.“ Zu sehen waren in dem Film die NPD-Funktionäre Sebastian Schmidtke, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Brandenburg, Ronny Zasowk, sowie Christian Schmidt von der NPD Pankow. Die Berliner Polizei erklärte bereits in der Vergangenheit: „Zivilcourage und aufmerksame Bürger, die bei Gefahr die Polizei verständigen, unterstützen wir. Bürgerwehrartige Strukturen lehnen wir strikt ab“.
Der Verfassungsschutz bezeichnet die Schutzzonen-Gruppierung jedoch klar als „Beispiel für die Bildung einer Bürgerwehr“. Im Verfassungsschutzbericht 2018 hieß es dazu zwar weiterhin: „Die von der NPD anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2017 ins Leben gerufene und 2018 intensivierte „Schutzzonen“-Kampagne zur Bildung von „Bürgerwehren“ findet in der rechtsextremistischen Szene bislang kaum Resonanz“. Das dürfte sich mittlerweile aber geändert haben.
Auf den im Internet veröffentlichten Fotos sind verschiedene Berliner Stadtteile zu erkennen, vor allem in Ost-Bezirken wie Köpenick oder Marzahn sind die Mitglieder der Schutzzonen in den letzten Wochen offenbar verstärkt aufgetreten. Noch unklar ist derzeit, wie die diversen Antifa-Gruppierungen auf die Neu-Auflage der rechtsextremen Schutzzonen-Kampagne reagieren werden.
So heißt es bei der Antifa einerseits zwar, es handele sich nur „um einen halbwegs professionell aufgezogenen Versuch, sich als „Recht und Ordnungs“-Partei zu profilieren und ein bisschen Presseöffentlichkeit abzugreifen“. Zugleich betonen die Linksautonomen jedoch: „Solltet ihr (...) mal Nazis in SS-Westen treffen zeigt ihnen auf eure ganz eigene Weise, was ihr davon haltet“.