Rechtsaußen-Spinner Attila Hildmann darf in der Türkei bleiben: Die liefert ihn nicht aus
Der Verschwörungsideologe und Rechtsextremist lebt in der Türkei, die ihn als ihren Staatsbürger bezeichnet und nicht ausliefert
Die Türkei liefert den rechtsradikalen Verschwörungsschwurbler Attila Hildmann (41) nicht aus. Die Botschaft habe dem Bundesamt für Justiz mitgeteilt, Hildmann besitze die türkische Staatsbürgerschaft und werde deshalb nicht an die deutschen Behörden überstellt, die ihn mit Haftbefehl suchen. Ein Verfahren, das dem deutschen gleicht: Deutschland liefert keine Bürger ins Ausland aus.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit längerem gegen Hildmann, der sich selbst als „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger bezeichnet. Es geht um Volksverhetzung, den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Der Koch und frühere Autor veganer Kochbücher war seit den ersten Monaten der Corona-Pandemie im Messengerdienst Telegram mit immer unverhohlenerem Judenhass aufgefallen, führte bei Demonstrationen das große Wort.
Internationaler Haftbefehl bringt nichts
Seit Ende Dezember 2020 ist Hildmann auf der Flucht und hält sich in der Türkei versteckt. Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl. Dieser bleibe bestehen, sagte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „So lange er in der Türkei ist, kommen wir aber nicht an ihn ran.“
Hildmann hatte sich verdrückt, weil er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft aus den Reihen der Justiz gewarnt worden war. Die Behörde wirft zwei Schwestern Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.
Schwestern im Justizdienst verrieten dem Rechtsextremisten, dass ihm Verhaftung drohte
Unter anderem sollen die inzwischen ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft ihn im Februar 2021 über den Haftbefehl gegen ihn informiert haben.
Per Strafbefehl – also ohne mündliche Verhandlung – wurden die 33 und 35 Jahre alten Frauen zu Geldstrafen von 2700 beziehungsweise 3500 Euro verdonnert, wegen Geheimnisverrats.
Anfangs war die Behörde davon ausgegangen, dass Hildmann auch den türkischen Pass besitzt und deswegen der Haftbefehl nicht vollstreckt werden könne. Dann tauchten aber Zweifel auf. Seit rund einem Jahr ging die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben davon aus, dass Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
In der Türkei weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut
Dies hätten Nachfragen bei türkischen Behörden und weitere Ermittlungen etwa durch das Bundeskriminalamt ergeben, hieß es im vergangenen Oktober. Die aktuelle Mitteilung aus der Türkei hinterlässt Fragen. „Wir wissen nicht, wie es zu den gegenteiligen Angaben kommt“, sagte Büchner am Donnerstag.
Schon in der Vergangenheit hatte es auf türkischer Seite seltsame Entscheidungen in anderen Kriminalfällen gegeben, wie der KURIER berichtet hatte. 2008 weigerte sich das Land, einen seiner Staatsbürger per Abschiebung aufzunehmen. Er sei tot. Dabei saß er sehr lebendig in Tegel ein.