RBB-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus  

In der Affäre rund um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen ausgeweitet. Ein Behördensprecher bestätigte am Dienstag auf dpa-Anfrage, dass diese sich nun auch gegen zwei Führungskräfte aus der aktuellen Geschäftsleitung des ARD-Senders richteten. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Dabei geht es laut Behördensprecher um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausüben.

Ein freigestellter Manager soll Hunderttausende Euro erhalten

In einem dieser Fälle handelt es sich laut RBB24 um einen freigestellten Manager. Bis heute belegt er eine Planstelle in der Juristischen Direktion. Nach rbb-Recherchen erhält er rund 700.000 Euro bis 2026, obwohl er de facto nicht mehr für den Sender arbeitet. Nicht nur die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, auch die Juristische Direktorin hat ein entsprechendes „Vorruhestands-Angebot“ für den damals 57-Jährigen unterschrieben.

Lesen Sie auch: Stichwahl in Cottbus: AfD-Mann hetzt gegen Migranten und Gegenkandidat – Anzeige! >>

Der RBB teilte auf dpa-Anfrage mit, man bitte um Verständnis, dass es zum aktuellen Zeitpunkt kein Statement gebe. „Basierend auf diesen neuen Informationen überprüfen wir derzeit die rechtlichen Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten.“

Bisher Ermittlungen gegen Schlesinger, Spörl und Wolf

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums Rundfunkrat, Ralf Roggenbuck, sagte der dpa, dass es an diesem Mittwoch ein Gespräch zwischen ihm, seiner Stellvertreterin und Interims-Intendantin Katrin Vernau geben werde, bei dem auch die Ermittlungen angesprochen werden sollten.

Bislang ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung.

Lesen Sie auch: Ex-RBB-Intendantin Schlesinger: „Es geht nicht um mich, es geht ums System“

Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.

Messe-Aufsichtsrat sieht keine Verstöße

Der Messe-Aufsichtsrat hatte vor einiger Zeit speziell dazu mitgeteilt, dass eine Compliance-Untersuchung ergeben habe, dass mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen und die Vergabe der Aufträge für die Messe korrekt abgelaufen sei.