Razzien gegen „Letzte Generation“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Hausdurchsuchungen finden seit den Morgenstunden bei elf Klimaaktivisten statt.

Nach den monatelangen Straßenblockaden und den illegalen Besetzungen der Flughafen-Rollbahnen in Berlin und München: Jetzt greift die Staatsmacht gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ durch. Bundesweit laufen derzeit Razzien gegen die Klima-Kleber. Auch in Brandenburg kam es zu einer  Durchsuchung. Bei den Razzien gegen die Klima-Kleber geht es unter anderem um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Federführend ist die Staatsanwaltschaft in Neuruppin. Oberstaatsanwalt Cyrill Klement bestätigte dem KURIER, dass Razzien gegen die „Letzte Generation“  durchgeführt wurden beziehungsweise noch werden. „Eine findet in Brandenburg statt“, sagt Klement. „Die Durchsuchungen begannen um sechs Uhr.“ Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement.

Ermittelt werde gegen „etwas mehr als elf Personen“ wegen Störung öffentlicher Betriebe. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.

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Die Razzien laufen auf Grund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichtes Neuruppin. Die Ermittler gehen vor allem Aktionen der Klima-Aktivisten nach, die sich im Frühjahr und im Sommer gegen das PCK-Schwedt richteten.

Bei Protestaktionen gegen Ölimporte hatten Klimaschützer der „Letzten Generation“ unter anderem im April versucht, die Versorgung über Pipelines in Brandenburg und im Rheinland zu unterbrechen. An der Ölleitung „Druschba“ in der Nähe von Schwedt an der Oder hätten Aktivisten ein Sperrventil per Hand geschlossen, hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ damals mitgeteilt. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen. Nach Angaben von Klement wurde ein Objekt in Brandenburg durchsucht.

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Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ wird unweit von Breydin (Brandenburg) von Sicherheitskräften am Betreten einer Betriebsanlage der PCK Raffinerie GmbH gehindert. dpa/Paul Zinken

Die Staatsanwaltschaft ermittle daher wegen „Störung von öffentlichen Betrieben“ und „Angriffe auf Schiebereinrichtungen“ des PCK-Schwedt. Gegenstand der Ermittlungen ist auch die mögliche Bildung einer kriminellen Vereinigung, so der Oberstaatsanwalt. „Ein Teil der Durchsuchungen läuft noch. Festnahmen gab es keine.“

Über Twitter hatte am Morgen die „Letzte Generation“ mitgeteilt, dass Hausdurchsuchungen bei elf ihrer Mitglieder stattfinden. „Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate“, hieß es auf Twitter. Die Gruppe „Letzte Generation“ sprach von einem „Einschüchterungsversuch“. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung“, erklärte die Gruppe darin.

Der Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat sich positiv zu Durchsuchungen bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ geäußert. Dass der Staat ermittle und die Strukturen aufkläre, die im Hintergrund bestünden, finde er gut, sagte er in Potsdam. Redmann sagte, er habe den Eindruck, dass sich die Bewegung mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung entwickele, weil sie sich offensichtlich dazu verabrede, systematisch Straftaten zu begehen. Es gehörten zu der Organisation zunehmend auch Menschen aus dem linksradikalem Milieu, die vorher bereits polizeiauffällig geworden seien. 

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, Straftaten müssten verfolgt und bestraft werden, gerade wenn es um kritische Infrastruktur gehe. Dennoch ließen sich die Aktionen der Klimaaktivisten nicht etwa mit den Gefahren vergleichen, die von „Reichsbürgern“ ausgingen. „Klimakleber sind keine Terroristinnen und Terroristen“