Raus aus dem Lockdown: Müller erwartet Bund-Länder-Beschluss zu Öffnungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen Mitte der Woche gemeinsame Kriterien für eine schrittweise Öffnungsstrategie in der Corona-Krise beschließen. „Grundlage wird ein Stufenplan sein, den wir in Berlin schon formuliert haben“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. „Ich rechne fest damit, dass wir ein Grundgerüst miteinander verabreden, an dem sich die Länder orientieren können.“

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So sei es auch bei den bisherigen Treffen immer gewesen: „Dass wir einen Rahmen definieren, sodass die Grundrichtung klar ist und die Bundesländer trotzdem regionale Anpassungen vornehmen können“, so Müller. „Und dieser Plan sollte am besten so gestaltet sein, dass er in beide Richtungen etwas formuliert: Wenn die Infektionszahlen sinken – aber auch, wenn sie wieder steigen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Pandemie und über mögliche Öffnungsschritte. Die Beratungen fallen in eine Phase, in der die Zahl der Neuinfektionen nach wochenlangem Rückgang langsam wieder steigt und die ansteckendere und wohl auch gefährlichere Virus-Mutation B.1.1.7 weiter um sich greift.

Gleichwohl stellte Müller fest: „Wir befinden uns mitten in der Diskussion um Öffnungsstrategien und Lockerungen: Wir haben die Grundschulen für die Jüngsten geöffnet. Am 1. März kommen die Friseure hinzu, andere Länder öffnen parallel Garten- und Baumärkte. Und wir haben angekündigt, eine Perspektive für den Einzelhandel und für Kultureinrichtungen zu schaffen.“

Nicht nur an Inzidenzwerten orientieren

Wichtig sei, „die Balance aus Maßnahmen und Besonnenheit in Bezug auf erneut steigende Infektionszahlen und Mutanten“ zu finden. „Immer größere Kapazitäten von Impfdosen, Schnelltests und insbesondere demnächst Selbsttests schaffen uns neue Möglichkeiten“, so Müller.

Der Regierungschef plädierte dafür, sich dabei nicht nur an festen Inzidenzwerten – also der Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche – zu orientieren. „Der Berliner Stufenplan hat noch andere Faktoren, die Stabilität der Infektionszahlen zum Beispiel“, erläuterte er.

„Wenn man sich über einen gewissen Zeitraum in einer bestimmten Inzidenzspanne bewegt, vielleicht sogar in einer Abwärtstendenz, dann kann man Öffnungen ermöglichen und ist nicht ausschließlich von den Inzidenzgrenzen von 35 und 50 abhängig“, so Müller. „Das kann man dann zum Beispiel mit einem Außenangebot in der Gastronomie verbinden oder mit Öffnungen im Einzelhandel und der Kultur.“

Man habe aus dem Frühjahr auch viel gelernt: „Wir können uns also aus einem Maßnahmenmix aus Infektionsgeschehen, Abstands- und Hygieneregeln sowie einem größtmöglichen Einsatz von Schnell- und Selbsttests auch wieder ein Stück Normalität ermöglichen.“

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Vor einem Jahr, am 1. März 2020, war in Berlin erstmals eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Müller blickte aus diesem Anlass zurück auf belastende Entscheidungen und räumte auch Fehler ein.

„Die Schulschließung war die schwerste Entscheidung, die ich während der Corona-Pandemie treffen musste“, sagte er. „Wir haben die Schulen Mitte Dezember geschlossen, das ist nun eine sehr lange Zeit, und das bedrückt mich immer noch, auch wenn wir zumindest für die Jüngsten wieder etwas ermöglichen können. Das ist ein bildungspolitischer Einschnitt, den wir erst einmal wieder einholen müssen mit Folgen, die uns noch lange beschäftigen werden.“

Beim Schutz von Pflegeheimbewohnern hätte die Politik aus seiner Sicht konsequenter handeln müssen. „Wir hätten den Pflegebereich noch besser und entschiedener schützen müssen“, bilanzierte Müller. „Wir haben die Besuchsmöglichkeiten runtergefahren oder sogar komplett ausgesetzt in einigen Phasen der Pandemie. Und es gab dazu die sehr nachvollziehbare Diskussion, dass man Menschen in dieser Lebenssituation nicht isolieren dürfe“, schilderte er.

„Es gab dadurch dramatische Einschnitte im Familienleben. Trotzdem frage ich mich, ob wir hier nicht entschiedener hätten vorgehen müssen, um die Menschen noch besser zu schützen“, so Müller. Ein hoher Anteil an den Menschen, die in Berlin mit oder an Corona starben, entfällt auf Bewohner von Pflegeheimen. Bis Ende 2020 lag er bei über 50 Prozent.