Raffinerie in Schwedt: So will die Bundesregierung die Arbeiter aus Brandenburg bei einem Öl-Embargo schützen
Grünen-Politiker verspricht: „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus!“
Hat das Zittern damit ein Ende? Das Bundeswirtschaftsministerium will negative Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK im Brandenburgischen Schwedt vermeiden. „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in der Uckermark.
Arbeiter in Schwedt: Rohölreserven für den Übergang
Für den Übergang gebe es strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten. „Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun“, erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf die weiteren Sanktionen, die Russland nach der Entfesselung des Angriffskriegs auf die Ukraine treffen könnten.
In Schwedt endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte, die zuletzt um ihre Jobs bangten.
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Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.
Raffinerie in Schwedt: Wie steht es um eine Enteignung
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigte sich mit Blick auf die Raffinerie in Schwedt zurückhaltend zu der Möglichkeit einer Enteignung als letztes Mittel, das über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes geregelt werden könnte. „Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird“, sagte Steinbach. „Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen.“ Steinbach hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass ein mögliches Ende der russischen Öllieferungen die Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellen würde.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag in der ARD bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.