Gericht hat entschieden
Hammer-Urteil! Protestcamp gegen Ausreisezentrum am Flughafen BER kann starten
Auflagen der Polizei wies das Gericht zurück, die vom 1. bis 6. Juni geplante Protestversammlung darf stattfinden.
Jetzt droht Rabatz! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das Protestcamp gegen ein geplantes Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER erlaubt. Auflagen der Polizei wies das Gericht weitgehend zurück, die vom 1. bis 6. Juni geplante Protestversammlung darf stattfinden.
Das OVG folgte damit einem vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam, gegen den die Polizei erfolglos Beschwerde einlegte (OVG 1 S 49/23). Die Versammlungsbehörde wollte unter anderem eine Verlegung des Protestcamps erreichen, das nun nicht sehr weit entfernt vom Flughafen BER in Schönefeld errichtet werden kann. Angeführt wurden etwa Beeinträchtigungen des Geländes sowie der Naturschutz.
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„Die Veranstaltenden sehen sich durch das Urteil erneut in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Versammlungsbehörde Gründe vorgeschoben hatte, um das Protestcamp zu verhindern“, teilten die Organisatoren am Dienstag mit. Der Aufbau habe inzwischen begonnen, ungefähr 500 Teilnehmende würden zum „Stop Deportation Protest Camp“ erwartet. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte am Dienstag: „Wir bereiten uns auf die Einsatzmaßnahmen vor.“
Protestcamp mit Zirkuszelt am BER
Das OVG sieht es in seiner Eilentscheidung von Freitagnacht nicht als gegeben an, dass die Versammlung der Protestierenden das Gelände mehr beeinträchtige als die „intensive Nutzung des Areals durch Reiter mit ihren Pferden, Spaziergänger mit ihren Hunden und kommerziell geführte Quad-Gruppentouren“.
Zwei gerichtliche Vorgaben beziehen sich ausschließlich auf die Errichtung eines großes Zirkuszeltes. Danach muss die Aufstellung des Zeltes von Kampfmittelexperten begleitet werden, wie es hieß. Die Versammlungsbehörde solle zudem eine Unbedenklichkeitserklärung bezüglich der Flugsicherung vorlegen.
Der Bund und das Land Brandenburg planen den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER. Die Protestinitiative will mit ihrem Camp am Kiekebusch-See bei Schönefeld gegen Abschiebungen demonstrieren. „Wir lassen nicht zu, dass mit dem geplanten Abschiebezentrum vor den Toren Berlins ein gigantisches Projekt der Entrechtung und Menschenverachtung entsteht!“, teilte die Initiative Abschiebezentrum BER verhindern mit.
Einreisezentren für Migranten sind umstritten
Einreisezentren für Migranten sind in der Regel umstritten aufgrund verschiedener Probleme und Herausforderungen. Zum Beispiel:
Menschenrechtsbedenken: Einreisezentren können dazu führen, dass die Menschenrechte von Migranten verletzt werden. Es besteht die Sorge, dass die Bedingungen in den Zentren unzureichend sind und die Würde und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen.
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Überbelegung: Einreisezentren können häufig mit einer großen Anzahl von Migranten überfüllt sein, was zu Platzmangel, unhygienischen Bedingungen und mangelnder Privatsphäre führen kann. Dies kann die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen.
Dauer des Aufenthalts: Migranten können gezwungen sein, längere Zeit in Einreisezentren zu verbringen, während ihre Anträge bearbeitet werden oder sie auf die Entscheidung über ihren Migrationsstatus warten. Diese längere Aufenthaltsdauer kann zu Frust und Wut führen.