Liebig 34: Mit Bengalos und Barrikaden gegen die geplante Räumung 

Barrikaden im Kiez, Böller-Bomben auf Polizisten: Das Warm-up für die Verteidigung des linken Hausprojekts „Liebig 34“ hat mit Gewalt zwischen Vermummten und Einsatzkräften begonnen. Über 2000 Sympathisanten der Liebigstraße 34 haben gegen die geplante Räumung protestiert. Die ersten Kampfhandlungen zeigen, dass sich die linke Szene für den Widerstand in den kommenden Tagen mobilisiert hat. 

„Lasst uns die Räumung zum Desaster machen“, schrieben Linksextremisten auf ihren Internetkanälen, als der Termin der Räumung bekanntgegeben wurde. Am Morgen des 9. Oktober wird die Polizei mit mehreren Hundert Einsatzkräften einen Gerichtvollzieher begleiten, der den Räumungstitel vollstrecken soll. Die Polizei rechnet mit gewaltsamen Ausschreitungen und Randalen. Einen ersten Vorgeschmack hat es in der Nacht zu Sonntag gegeben. 

Etwa 700 Linksautonome hatten sich auf dem Samariterplatz versammelt, von wo aus sie gegen 21.30 Uhr losmarschierten. Laut Polizei wuchs die Zahl der Demo-Teilnehmer später auf über 2000 an. Aus dem Aufzug heraus wurden immer wieder Bengalos und Nebelkerzen abgebrannt, die teilweise auf Polizisten geworfen wurden. „Einzelne Teilnehmer versuchten mehrfach, die polizeiliche Begleitung zu durchbrechen. Sie besprühten Einsatzkräfte mit unbekannten Flüssigkeiten und griffen sie körperlich an“, erklärte ein Polizeisprecher.

Es kam zu handfesten Rangeleien mit den Einsatzkräften, die daraufhin mehrere Personen festnahmen. Der Protestmarsch führte auch an dem „anarcha-queer-feministischen“ Hausprojekt in der Liebigstraße vorbei. Im Bereich der Danziger Straße, Ecke Margarete-Sommer-Straße beendete der Anmelder den Aufzug vorzeitig, weil es nicht mehr weiterging.

Einige Stunden später, gegen 1 Uhr, mussten Beamte einer Einsatzhundertschaft die Kreuzung Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße räumen, weil es zu Ruhestörungen und Ausschreitungen kam. Etwa 100 bis 150 Personen hatten laute Musik gehört, zudem sei es zu Auseinandersetzungen mit Polizisten gekommen. Vermummte hätten Barrikaden errichtet, welche die Polizei wegräumen musste. 

Da die Polizei insbesondere am Tag der Räumung massive Gegenwehr erwartet, soll der Kiez rund um die Liebigstraße an zwei Tagen zu einem gesperrten Sicherheitsbereich werden. Die Berliner Polizei hat deshalb in Friedrichshain für den 8. und 9. Oktober den Zutritt zu einigen Straßen untersagt und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Für beide Tage sind in bestimmten Bereichen Ansammlungen von Menschen sowie Aufzüge verboten. Da der Kiez zum Schlachtfeld werden könnte, müssen an dem Tag der Räumung unter anderem die Justus-von-Liebig-Grundschule und wohl auch die benachbarte Kita geschlossen bleiben.

Außerdem wird es vom 8. Oktober, 5 Uhr, bis zum 9. Oktober, 23.59 Uhr, erhebliche Einschränkungen geben. Innerhalb dieses Zeitraumes ist ein Betreten folgender Straßen nicht gestattet: der Rigaer Straße zwischen Rigaer Straße 108 und der Petersburger Straße 81, Bersarinplatz sowie Rigaer Straße 95 und 14 sowie der Liebigstraße zwischen Liebigstraße 12 und Liebigstraße 36 und dem Kreuzungsbereich Liebigstraße/Bänschstraße.

„Eine Nutzung des Bereiches ist nur Anrainern und Besuchern sowie in Einzelfällen eines unabweisbaren Bedarfs, insbesondere von Notfällen, gestattet“, erklärt ein Polizeisprecher. Zudem ist es untersagt, an beiden Tagen sämtliche Fahrzeuge, mobile Behälter – insbesondere Kleidercontainer – in den betroffenen Bereichen abzustellen. Bereits dort abgestellte Fahrzeuge oder Gegenstände müssen rechtzeitig entfernt werden. 

An der Liebigstraße 34 und der benachbarten Rigaer Straße 94 liegen europaweit bekannte Linksextremisten-Häuser. Laut einer Auflistung des Senats, die dem KURIER vorliegt, gab es in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 369 Übergriffe auf Polizisten, die an den beiden Szeneobjekten eingesetzt waren. Die Situation dürfte jetzt erneut explosiv werden.