Unter dem Motto „Alle in einem Boot: die Zweite Rave-o-lution“ demonstrierten am Montagabend Mitglieder der Berliner Party- und Klubszene auf dem Landwehrkanal auf Booten und mit lauter Musik für mehr Freiheit beim Feiern. Der Senat will Kontaktbeschränkungen im Freien komplett aufheben. imago/Anne Stubenrauch

Bei 7,1 steht die Corona-Inzidenz in der Hauptstadt, vor einer Woche hatte sie noch bei 13,6 gelegen. Die Pandemie ist weiter rückläufig: Angesichts dieser Infektionszahlen erlaubt der Berliner Senat jetzt auch größere private Treffen im Freien: Bis zu 100 Personen können sich fortan an der frischen Luft treffen. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt. Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen, nach denen sich höchstens zehn Personen aus maximal fünf Haushalten plus Kinder bis 14 Jahre treffen durften, werden für den Aufenthalt draußen aufgehoben. Die Infektionsschutzverordnung soll entsprechend geändert werden.

Details zu den Beratungen über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen will der Senat bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung bekanntgeben.

Der rbb berichtet, in Innenräumen solle es bei der Regel bleiben, dass sich maximal zehn Erwachsene aus fünf Haushalten treffen dürfen. Strittig soll noch die Frage sein, ob die FFP2-Maskenpflicht für Innenräume, zum Beispiel im Einzelhandel, entfallen könnte. Eine einfache OP-Maske könnte dann ausreichen. Wegfallen könnte auch die Testpflicht etwa im Freiluftkino bei mehr als 250 Gästen oder die Dokumentationspflicht bei Kulturveranstaltungen und im Einzelhandel. Ob sich die Senatsmitglieder darauf einigen, auf all das bereits zu verzichten, gilt aber als offen.

Gratis-Eintritt für Kinder und Jugendliche in Frei- und Strandbädern

Geklärt werden sollen außerdem Details im Zusammenhang mit dem Angebot für Kinder und Jugendliche, in den Sommerferien in Berlins Frei- und Strandbädern umsonst baden zu können. Dabei sollen dem Vernehmen nach noch einige praktische Fragen zu besprechen sein. Die Senatsmitglieder wollen sich außerdem damit beschäftigen, wie es in Berlins Schulen nach den Sommerferien weitergeht, die an diesem Donnerstag beginnen.

Eine Frage ist beispielsweise, wie die Corona-Schnelltests dann organisiert werden und ab wann sie angeboten werden können. Im vergangenen Jahr waren die Infektionszahlen nach den Sommerferien wieder deutlich gestiegen. Auch in diesem Jahr gibt es die Befürchtung, dass sich Berliner Kinder und Jugendliche im Urlaub anstecken und das Virus mit in die Hauptstadt bringen könnten. Umso wichtiger wäre es dann, Infektionen möglichst schnell zu entdecken. Lehrkräfte sollen deswegen schon vor Schulbeginn getestet werden.

Pandemie-Kosten: Berlin muss neue Schulden machen

Wie viel Geld Berlin in den kommenden Jahren ausgeben kann, ist ein zentrales Thema bei der Sitzung des rot-rot-grünen Senats. Dann beraten die Senatsmitglieder über den Doppelhaushalt 2022/2023 und wollen auch einen Beschluss dazu fassen. Den Haushaltsentwurf liefert Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Auf die Eckpunkte hatte sich der Senat bereits im Dezember verständigt. Danach hat der Haushalt 2022 ein Volumen von 33,9 Milliarden Euro und 2023 von 35,6 Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie muss Berlin erhebliche Steuerausfälle verkraften und musste im laufenden Doppelhaushalt zusätzliche Schulden machen. Unter anderem an der Höhe gab es Kritik vom Berliner Landesrechnungshof.