Polizei will flächendeckend Bodycams und Elektroschocker – und freie Fahrt mit den Öffis
Die Gewerkschaft der Polizei übermittelte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU einen umfangreichen Forderungskatalog
Wenn in der Politik neue Koalitionen ausgehandelt und neue Regierungen gebildet werden, schlägt auch immer die Stunde der Lobbyorganisationen. Auch die Vertreter der Polizisten und anderen Beamten machen da keine Ausnahme.
Polizeigewerkschaft will Bodycams und Taser
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine bessere Ausstattung für Polizisten und einige Privilegien für alle Beamten und Angestellten des Landes. Flächendeckend solle die Polizei mit sogenannten Bodycams und Tasern, also Kameras an der Uniform und Elektroschock-Pistolen, ausgerüstet werden, heißt es in dem GdP-Papier „Zentrale Forderungen für den Koalitionsvertrag. Die Kameras dienten dem Schutz von Polizisten und Feuerwehrleuten und der Sicherung von Beweisen, schrieb die GdP. Derzeit werden sie in Berlin getestet. Auch die Elektroschockgeräte hätten sich in Tests bewährt.
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Beamte sollen kostenlos Fahren und Parken
Die GdP wünscht sich außerdem für alle Polizisten, Feuerwehrleute und die weiteren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin wie Lehrer und Verwaltungsbeamte kostenloses Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln und umsonst Parken auch in Stadtteilen mit Parkgebühren, „damit sie zu jeder Zeit ihrer Arbeit nachgehen können“.
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Eine bessere Ausstattung für die Wasserschutzpolizei mit zusätzlichen Booten steht ebenfalls im Forderungskatalog mit insgesamt 18 Punkten. Wegen steigender Gefahren durch Bedrohungen aus der Luft mit Drohnen soll eine besondere „Kompetenzstelle Luft“ geschaffen werden. Bei weiteren Forderungen geht es um mehr Gehalt, flexiblere Arbeitszeiten, bessere Ausbildung auf einem modernen Campus und das Unfallrecht.
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Der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh teilte mit, man habe beiden möglichen Koalitionspartnern die „detaillierten Forderungen“ übermittelt und erwarte, dass das Thema Sicherheit „in den Fokus der zukünftigen Politik dieser Stadt gerückt wird“.
Für den Herbst sind zunächst 250 Taser für die Polizei angekündigt. Dafür stehen 1,4 Millionen Euro aus sogenannten Siwana-Mitteln zur Verfügung, mit denen neben Anschaffung auch die notwendigen Fortbildungen finanziert werden sollen. Regulär werden die Elektroschocker in Berlin bislang nur vom Spezialeinsatzkommando (SEK) verwendet.