Corona-Regeln durchsetzen  : Polizei und Staatanwaltschaft bereiten sich auf 1. Mai vor

Kurz vor dem 1. Mai bereitet sich die Berliner Polizei wegen der Corona-Regelungen auf einen besonderen Großeinsatz vor. Statt einer großen Demonstration am Abend des 1. Mai wollen linke und linksradikale Gruppen spontane Protestaktionen in ganz Kreuzberg 36 zwischen Oranienplatz und Spree veranstalten. Zudem wurden für den 30. April Proteste in Friedrichshain und für den 1. Mai weitere Aktionen im Villen-Stadtteil Grunewald angekündigt. Ansammlungen und selbst kleinere Gruppen sind durch die Corona-Verordnungen allerdings verboten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach bereits von frühzeitigem Eingreifen der Polizei und Absperrungen. Die Polizei werde konsequent gegen Straftaten wie verbotene Versammlungen und Gruppenbildungen vorgehen. Dazu erhält die Berliner Polizei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Genaue Zahlen zur Einsatzstärke wurden noch nicht bekanntgegeben. In den vergangenen Jahren waren mehr als 5000 Polizisten rund um den Feiertag in der Hauptstadt präsent. Ganz so viele werden es in diesem Jahr wohl nicht sein, weil viele Demonstrationen und Straßenfeste komplett ausfallen.

Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: „Wir sind gut aufgestellt.“ Mehrere Staatsanwälte würden sich rund um den 1. Mai bereithalten, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können. Am Abend des 1. Mai sollen zwei Staatsanwälte in der Gefangenen-Sammelstelle sein, um nach einer Festnahme zu prüfen, ob eine Untersuchungshaft in Frage kommt. (dpa)