Polizei löst unerlaubte Anti-Corona-Demo in Berlin-Mitte auf

Sie glauben, dass der Faschismus unmittelbar bevorsteht. Dass Deutschland eine Diktatur wird und dass Bill Gates vom Coronavirus profitiert: Mehrere Hundert Menschen demonstrierten Samstag erneut in Mitte – obwohl das verboten ist. Dabei wurden diverse Verschwörungstheorien verbreitet.

Schon zum vierten Mal mobilisierte eine „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ zur sogenannten Vierten Hygiene-Demo.

Mehrere Hundert Menschen kamen Samstag Nachmittag zum Rosa-Luxemburg-Platz, um gegen die Beschneidung der Grundrechte wegen der Corona-Krise zu demonstrieren. Angst vor einer Infektion hatten die meisten offensichtlich nicht: Nur wenige trugen einen Mundschutz. Auf Abstand achtete so gut wie niemand.

Unter anderem wurden Flugblätter verteilt, auf denen es hieß:  „Teile der Regierung wollen uns in Todesangst halten.“ Zudem wurde von einer „Machtübernahme über unsere Grundrechte durch das Gesundheits- bzw. Pharmakonzernministerium unter Jens Spahn“ schwadroniert, und dass Corona nicht schlimmer als eine Grippe sei. Die Polizei  war mit rund 100 Beamten vor Ort, um die Versammlung zu unterbinden. Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung von Corona sind nur Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmern erlaubt, wenn sie  aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar seien. Gekommen waren jedoch wesentlich mehr Leute. Deshalb forderte die Polizei die Menschenmenge mit Lautsprecherdurchsagen auf, den Platz zu verlassen.

Bei der Räumung des Platzes und anschließend der Rosa-Luxemburg-Straße kam es zu Rangeleien mit der Polizei, mehrere Menschen wurden festgenommen. Immer wieder schrien Demonstranten „Grundgesetz!“ und  „Wir sind das Volk“.

Die Organisatoren der Demo sind  eine Querfront von ganz links bis ganz rechts: Dazu gehören etwa Akteure, die zum linken kapitalismuskritischen Neuköllner „Haus Bartleby“ gehören. In der von den Organisatioren verbreiteten Zeitung heißt es unter anderem: „Rechte Ideologie ist per se mit autoritärer Staatlichkeit und Repression gegen Linke sowie als Minderheiten und Nichtdeutsche gelabelte Menschen verbunden. Daher kann es auch bei der Kritik am Corona-Notstand keine Kooperation mit ihnen geben.“

Doch die gibt es: Zu den Propagandisten der Demo gehören auch der 2011 geschasste ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der damals den Holocaust als PR bezeichnete und jetzt die  Schoah durch die Corona-Maßnahmen der Regierung relativierte. Auf dessen Portal gilt Bill Gates als Profiteur der Corona-Krise.

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Sein Portal KenFM interviewte bei der Demo den  2018 aus dem Schuldienst entfernten „Volkslehrer“, der bei Youtube Holocaustleugner zu Wort kommen ließ. Mit dabei auch ein Autor, der regelmäßig für das Kreml-Medium „Sputnik“ schreibt, sowie auch ein Aktivist, der gegen Juden und Israel hetzt.

Bereits an den vergangenen drei Sonnabenden hatten diese Akteure an den Hygiene-Demos teilgenommen oder dorthin mobilisiert. Jedes Mal löste die Polizei die Veranstaltungen auf und schrieb – so auch Samstag – Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. (kop.)