Polizei: Kundgebung von Impfgegnern vor Reichstagsgebäude abgesagt

Es geht laut Polizei um die Veranstaltung «Stoppt das Infektionsschutzgesetz». Anmelder war das impfkritische «Netzwerk Impfentscheid Deutschland», erwartet wurden 500 Teilnehmer am Platz der Republik.

Polizisten stehen vor dem Reichstag. Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten im August eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen.Fabian Sommer/dpa

Eine der für Mittwoch geplanten Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist abgesagt worden. Das teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» darüber berichtet.

Es geht laut Polizei um die Veranstaltung «Stoppt das Infektionsschutzgesetz». Anmelder war das impfkritische «Netzwerk Impfentscheid Deutschland», erwartet wurden 500 Teilnehmer am Platz der Republik. Dort ist nach Polizeiangaben allerdings noch eine weitere Veranstaltung von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit 4000 Teilnehmern angemeldet.

Zu den Gründen für die Absage des Impfgegner-Protests war laut dem Sprecher zunächst nichts bekannt. Nach Informationen der «Berliner Morgenpost» befürchteten die Veranstalter Ausschreitungen durch gewaltbereite Extremisten. Auch Neonazis und sogenannte Reichsbürger hatten im Internet zur Teilnahme aufgerufen.

Stattfinden werden nach Polizei-Einschätzung auch noch zwei weitere größere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit je 1000 angemeldeten Teilnehmern. Ein Aufzug soll demnach am Vormittag im Regierungsviertel starten, der zweite gegen Mittag am Potsdamer Platz. Hinzu kämen viele kleinere Gegenproteste, sagte der Sprecher.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am Montag angekündigt, dass besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzt würden. Bilder wie vor gut einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden.

In Leipzig hatten sich am 7. November mindestens 20 000 Demonstranten versammelt. 90 Prozent von ihnen trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration in Berlin mehrere Hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und bauten sich anschließend triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten bei den meisten Parteien für Aufsehen und Empörung.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.