Die Polizeigewerkschaft hält die Bestimmungen des Senats kontraproduktiv. Foto: Uhlemann

Die Gewerkschaften der Polizei haben dem Berliner Senat vorgeworfen, die neuen Kontaktverbote in der Corona-Krise so unklar formuliert zu haben, dass sie kaum zu kontrollieren seien. Die Polizei könne sich „bei jeder Maßnahme auf Diskussionen einstellen, weil jetzt keinerlei Handlungssicherheit mehr besteht“, kritisierte die GdP am Freitag.

Weil der Senat keine zeitliche Frist für Erholungsphasen bei Sport und Bewegung an der frischen Luft festgesetzt habe, seien derartige Verstöße „nicht nachweisbar“. Zudem sei die Pflicht, einen Ausweis dabei zu haben, wieder abgeschafft worden. Nun könne jede Behauptung, dass man zusammen wohne oder verwandt sei, von der Polizei nur noch sehr zeitaufwendig überprüft werden. Die Bestimmungen seien damit ad absurdum geführt. Der Senat habe jegliche Verantwortung von sich geschoben und lasse die Polizei „komplett im Regen stehen“.

Auch die kleinere und konservativere Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte, die Abschaffung der Ausweispflicht „sei ein schwerer Fehler und ein politisch motivierter Schritt in die falsche Richtung“. Gerade in Pandemiezeiten müssten die Behörden Identitäten von Personen sofort feststellen können, um rasch zu handeln.

Linke und Grüne für Lockerungen der Corona-Regelungen

Linke und Grüne hatten Anfang der Woche Lockerungen der Abstands- und Aufenthaltsregelungen gefordert. Die Linken wollten besonders das längere Sitzen auf Wiesen und Picknicks erlauben. Dem folgte der Senat teilweise, betonte dabei aber, längeres Verweilen draußen an bestimmten Stellen sei weiterhin verboten.

Zulässig sind Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie „Erholungspausen“. Erlaubt ist jetzt auch das Sitzen auf „fest installierten Sitzgelegenheiten“ wie Bänken sowie auf „Wiesen und Freiflächen“ alleine, zu zweit oder mit Familie. Auf Wiesen ist ein Abstand von fünf Metern zu fremden Menschen angeordnet.

Verboten sind aber „Grillen und das Anbieten offener Speisen“. Zu Getränken sagt die Verordnung nichts. So bleibt offen, ob Picknickdecke und eine Kühltasche voll Bierflaschen noch erlaubt sind, weil ja auch so eine Erholungspause aussehen kann. Oder ob das schon zu weit geht, weil es sich um „Verweilen“ handelt.