Die Polizei hat nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Foto: Paul Zinken/dpa

Das Landeskriminalamt sucht nach der rassistischen Chatgruppe bei der Berliner Polizei. Am 1. Oktober hatte das ARD-Magazin „Monitor“ einen Beitrag ausgestrahlt, in dem von einer Chatgruppe berichtet wurde, in der Berliner Polizisten rassistische und homophobe Inhalte ausgetauscht haben sollen.

Am Wochenende verschickte die Abteilung Staatsschutz einen internen Zeugenaufruf an alle 25.000 Mitarbeiter der Berliner Polizei. In dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt, wird um Hinweise zu der besagten Chatgruppe gebeten. Aufgabe der Ermittler sei es nunmehr, „belastende als auch entlastende Beweiserhebungen durchzuführen, um den untragbaren Generalverdacht gegen die Gesamtheit der Berliner Polizei schnellstmöglich ausräumen zu können“, schreiben die Staatsschützer. „Deshalb erfolgt die Bitte an alle Mitarbeitenden der Polizei Berlin, die zur Aufklärung dieses Sachverhalts beitragen können, sich mit dem Fachkommissariat des LKA 53 in Verbindung zu setzen.“ Die Ermittler weisen darauf hin, dass sich niemand selbst belasten müsse, es aber auch eine Auskunftspflicht von Zeugen gebe.

Außer dem Fernsehbeitrag hat die Polizei nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf die mutmaßlichen Rassisten in den eigenen Reihen. Bei der Redaktion von „Monitor“ sei man ebenfalls nicht weitergekommen, hieß es am Montag.

„Nun hat auch Berlin seinen Polizei-Chat-Skandal“ lautete am 1. Oktober die Anmoderation zu dem Beitrag der Sendung „Monitor“. Darin bezogen sich die Autoren auf Chatverläufe, die bereits drei Jahre lang geführt worden sein sollen. 25 Berliner Polizeibeamte sollen sich darin ausgetauscht haben. Muslime sollen als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet worden sein und Flüchtlinge als Vergewaltiger, Mörder, Hochkriminelle, Terroristen und Ratten. Besonders sieben Beamte hätten sich rassistisch geäußert, worauf die anderen zustimmend reagiert hätten. Widerspruch bekamen die Polizisten, die sich rassistisch äußerten, kaum. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach von einer „menschenverachtenden tiefbraunen Soße“.

Jörn Badendick von der Berufsvereinigung „Unabhängige“ bezweifelt dagegen, dass die Chatgruppe in dieser Form existiert: „Wir haben alle in- und externen Quellen ausgeschöpft aber konnten die Vorwürfe nicht mal ansatzweise verifizieren.“

Unterdessen wurde bekannt, dass sich Berlin an der geplanten länderübergreifenden Studie zum Thema Extremismus bei der Polizei in jedem Fall beteiligen werde. Laut einem Sprecher der Innenverwaltung soll der Zeitplan am 26. Oktober beim Treffen der SPD-Innenminister besprochen werden. „Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll und beteiligen uns deshalb gemeinsam mit Niedersachsen und anderen SPD-geführten Bundesländern daran“, sagte er.