Polizei durchsucht Wohnungen in Rigaer Straße 94
300 Einsatzkräfte vor Ort.
Die Durchsuchungen der Polizei in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain sind ohne größeren gewaltvollen Zwischenfälle zu Ende gegangen. Einsatzkräfte fuhren am Mittag weiter in der Umgebung Streife, um die Lage zu beobachten, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatten Beamte demnach die Personalien von 26 Menschen in 24 Wohnungen in Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus festgestellt.
Polizei entdeckt neue Wohnung
Außerdem hätten Einsatzkräfte einen bislang unbekannten Raum im Dachgeschoss des Hinterhauses entdeckt, der „dem Augenschein nach eine Wohnung ist“, sagte die Sprecherin weiter. Mit einem für den Raum eingeholten Durchsuchungsbeschluss hätten die Kräfte die Wohnung betreten, darin aber niemanden angetroffen. „Von der Wohnung wussten wir nichts.“
Mit rund 320 Einsatzkräften war die Polizei zu dem umkämpften Gebäudekomplex angerückt, aus dem es immer wieder Angriffe auf Polizisten gibt. „Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus“, hatte die Polizei am Morgen mitgeteilt. Er sei auf Betreiben des Eigentümers erlassen worden, um die Personalien der Bewohner festzustellen.
Beamte sperrten die Straße vor dem Haus ab. Mit Helmen geschützte Einsatzkräfte hatten technisches Gerät dabei, darunter mindestens eine Kettensäge. Die Polizei öffnete eigenen Angaben zufolge die Zugangstür zum Haus sowie zwei Wohnungstüren gewaltsam. Im hinteren Hof habe man sich zudem über ein Fenster Zugang verschafft.
Auf der Internetseite „Rigaer94 Verteidigen“ erschien am Mittwoch ein „erstes Statement“ zu den Durchsuchungen. Darin hieß es: „Wieder einmal wurden unsere Türen zerstört.“ In einer verbarrikadierten Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses hätten Polizisten etwa die gesamte Tür herausgerissen.
Beamte finden Langwaffe
Eine Polizeisprecherin erklärte, Einsatzkräfte hätten erst dann zu gewaltsamen Maßnahmen gegriffen, nachdem vorheriges Klingeln und Warnen erfolglos geblieben sei. Weiter berichtete sie von Zufallsfunden in den Wohnungen: zwei Reizstoffsprühgeräte und eine Langwaffe. Hier werde aber noch geprüft, ob es ein Luftdruckgewehr oder eine scharfe Schusswaffe sei.
Die Bewohner hätten keinen Widerstand geleistet. Eine Person sei zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Gegen Mittag zog die Polizei dann eigenen Angaben zufolge wieder ab.
Der Hauseigentümer des Hauses in der Rigaer Straße hatte im Juni nach einer Brandschutzprüfung in dem Haus mitgeteilt, bei der Polizei zu beantragen, Identitäten der Bewohner festzustellen. Man müsse klären, ob die Bewohner mit den Namen der Mieter übereinstimmen, sagte damals ein Anwalt des Eigentümers. Dazu sei die Hilfe der Polizei nötig. Abhängig von den Ergebnissen könnte der Besitzer dann weitere Räumungsklagen einreichen.
Zuletzt gab es bereits eine Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im Gebäudekomplex. Außerdem auch Räumungsklagen gegen einige Mieter. Der Anwalt sagte im Sommer, inzwischen sei allen Mietern gekündigt worden, vor allem wegen nicht gezahlter Mieten. Man gehe davon aus, dass nur wenige der 30 Wohnungen im Gebäudekomplex tatsächlich von Mietern bewohnt würden.
