Polizei beendet Protest gegen Corona-Regeln mit Wasserwerfern, 365 Festnahmen. Internet-Trolle faseln von „Schießbefehl“

Die Polizei rief die Teilnehmer der Demo gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf, den Versammlungsort zu verlassen. Erst gab es Festnahmen, dann kamen Wasserwerfer zum Einsatz.

Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin-Mitte ist nach sieben Stunden beendet worden. Als die Polizei die Kundgebung gegen die Corona-Auflagen und das veränderte Infektionsschutzgesetz auflöst, werden die Beamten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen und mit Pfefferspray besprüht. Die Polizei sprüht zurück - ebenfalls mit Pfefferspray, aber auch mit zwei Wasserwerfern. Wasserwerfer sind auch nicht weit davon entfernt auf der Straße des 17. Juni aufgefahren. Vor einen setzt sich eine 70-jährige Frau mit einem Klappstuhl, weil sie befürchtet, «dass unsere Freiheit total beschnitten wird, dass wir ja gar keine Rechte mehr haben». Auf Plakaten sind Parolen zu lesen wie «Wir sind die 2. Welle», «Wir sind der Souverän», «Corona macht mir keine Angst, aber eure Politik» oder «Hier gilt das Grundgesetz».

Bereits am Mittwochmorgen hatten sich die ersten Menschen versammelt. Die Polizei griff wie angekündigt konsequent durch: Bis zum Mittwochabend wurden 365 renitente Demonstranten wurden festgenommen. Zehn Beamte wurden verletzt.

Er herrschte teils aggressive Stimmung. Viele der Demonstranten protestierten auch mit Pfiffen. Die Polizei begann damit, Menschen wegzuschieben. Sie setzte nahe dem Reichstagsgebäude wiederholt Wasserwerfer ein. Demonstranten wurden „beregnet“, der Wasserdruck war gering.

 Grund für die Zurückhaltung: Demo-Teilnehmer hatten Kinder mitgenommen, ein scharfer Wasserstrahl kann gefährlich sein.

Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten waren viele der Demonstranten nicht gefolgt. Auch nach der Auflösung der Veranstaltung verließen die Demonstranten nicht den Ort, sondern sammelten sich erneut.

Polizei dementiert Fake-News über "Schießbefehl von der Bundesregierung"

Internet-Trolle versuchten die Stimmung mit angeblichen Polizei-Tweets anzuheizen, in denen beispielsweise von einem „Schussbefehl von der Bundesregierung“ gegen die Demonstranten die Rede war. Die Polizei wies dies umgehend zurück.

Zuvor hatten mehrere tausend Menschen im Vorfeld der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetze im Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher gegen Mittag.

Wasserwerfereinsatz der Polizei am Brandenburger Tor. Christoph Soeder/dpa

Tausende Teilnehmer, überwiegend ohne Mund-Nasen-Schutz, stehen am Vormittag bei der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor. Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Weitere rund 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf. Nach ruhigem Beginn der Demo eskalierte die Lage am Vormittag, als Teilnehmer sich weigerten, den Auflagen nachzukommen.

Einsatzkräfte der Polizei halten einen am Boden liegenden Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor fest.Kay Nietfeld/dpa

Am Mittag erklärte die Polizei die Veranstaltung für beendet und rief die Teilnehmer auf, den Versammlungsort zu verlassen.

Mehr als 2000 Polizisten waren im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.   

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten „befriedeten Bezirk“ hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.  

Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

Stau-Chaos in der Innenstadt und Kreuzberg

Aufgrund der Demos hat die BVG die Buslinien 100 und 245 umgeleitet. Die Linie 187 fährt die Haltestelle Schloss Bellevue zeitweise nicht an. Autofahrer sind aufgerufen, die gesamte Innenstadt zu umfahren:

Auch in anderen Teilen der Stadt kam es am Mittwoch infolge der Sperrungen zu Behinderungen im Verkehr:

AfD-Abgeordneter ohne Maske berichtet von Konfrontation mit Polizei

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin nach eigenen Angaben mit der Polizei aneinandergeraten. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der 55-Jährige sagte, er finde es „absurd“, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Die Polizei stellt die Begegnung mit Hilse auf Twitter lapidar dar:

Polizeigewerkschaft rechnet mit schwierigem Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe.  „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“  Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. «Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.» Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen.  „Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.“ 

Leipzig als schlechtes Vorbild

In Leipzig hatten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20.000 Demonstranten versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.