Flucht vor Angriffen und miesen Umgangsformen: Berliner Abgeordnete legt ihr Mandat nieder

Linke-Abgeordnete Stefanie Fuchs verlässt das Berliner Parlament wegen persönlicher Angriffe und inakzeptablen Umgangsformen.

Die Berliner Linke-Abgeordnete Stefanie Fuchs (47) hat die Nase voll: Sie legt ihr Mandat zum 30. November nieder. In einer persönlichen Erklärung schreibt die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Der Umgang der Menschen miteinander in dieser Politikwelt ist für mich nicht mehr akzeptabel. Es finden persönliche Angriffe unwidersprochen statt, die geleistete Arbeit wird negiert und es wird kein Wert auf das Gemeinsame gelegt. Vieles dreht sich um sich selbst und Entscheidungen werden zum Teil lange aufgeschoben, obwohl sich viele der Beteiligten im Ziel einig sind.“

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Beweggründe des Rückzugs nicht ganz klar

Es wird nicht ganz klar, ob sie mit ihrer Mitteilung auch den Umgang innerhalb der Fraktion meint.  Auf Anfrage des KURIER ließ sie mitteilen, dass sie ihre Entscheidung nicht weiter erläutern werde. 

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Die Köpenickerin, die 2016 ins Berliner Parlament gewählt worden war, fühlt sich nach ihren Worten seit einiger Zeit in dieser Welt fehl am Platz. „Direkt vor Ort für die Menschen zu arbeiten, Wertschätzung und Offenheit waren immer mein Antrieb“, erklärte sie. „Diesem Antrieb werde ich nun wieder folgen und die Politik verlassen.“ Die Partei will sie allerdings nicht verlassen.

Zurück in die Arbeit nach Köpenick

Das bedeutet, dass sich die gelernte Reiseverkehrskauffrau auf Köpenick und das Allende-Viertel 2 konzentrieren wird, in dem sie wohnt. Dort ist war und ist sie in verschiedenen Projekten tätig, hat beispielsweise die Initiative „Allende 2 hilft“ mit gegründet. Anlass waren Demonstrationen gegen die Planungen, im Allende-Viertel 2 ein Containerdorf für Flüchtlinge zu errichten. Dem soll der Anfang 2015 gegründete Verein entgegenwirken, um das Viertel „für alle Bewohner schön, lebenswert und friedlich zu gestalten“. 

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz verbreitete auf Twitter: „Ich bedauere den Schritt, der einen großen Verlust für die Arbeit der Linksfraktion darstellt. Wir müssen uns immer wieder mit dem Umgang miteinander in der Politik auseinanderzusetzen. Danke, Stefanie Fuchs, für Deine wichtige Arbeit und alles Gute für Dich persönlich.“

Ins Parlament nachrücken wird die Spandauerin Franziska Leschewitz.

Der Rücktritt passt in eine seit Jahren immer schlimmer werdende Entwicklung: Nicht nur Berliner Politiker werden immer wieder Ziel von Angriffen. Kaum ein Politiker in Deutschland wird von Beleidigungen, Beschimpfungen oder Bedrohungen auf verschiedensten Wegen verschont.

Binnen einer Woche sechs Anschläge auf Wahlkreisbüros

In Berlin vergeht eigentlich keine Woche, ohne dass es Anschläge auf Wahlkreisbüros gibt. Abgeordnetenhaus-Präsident Dennis Buchner wies am Mittwoch darauf hin, dass es allein in den letzten Tagen Sachbeschädigungen an den Büros von Sebastian Schlüsselburg (Linke) in Lichtenberg, Florian Dörstelmann (SPD) in Charlottenburg-Wilmersdorf, Louis Krüger (Grüne) in Pankow sowie in Friedrichshain-Kreuzberg auf die Büros von Turgut Altug Fraktion (Grüne), Stefan Taschner (Grüne) und Katrin Schmidberger (Grüne). In allen Fällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.

Buchner: „Das sind nicht nur Angriffe auf wichtige Institutionen des politischen Austausches in unserer Stadt, sondern auch auf unsere freiheitliche Demokratie.“