Patronen-Post: Todesdrohung an Innensenator Geisel
Im Visier der Ermittler steht die Terrorvereinigung „Revolutionäre Aktionszellen“. Betroffen sind unter anderem 14 Landesminister, der Verfassungsschutzchef und das Bundesverfassungsgericht.
Ist diese Postsendung eine Morddrohung? Mutmaßliche Linksextremisten haben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Brief mit Patronenhülsen verschickt. Doch Geisel ist nicht der einzige Politiker, der Opfer einer lang angelegten Kampagne einer terroristischen Vereinigung wurde.
Derartige Drohbriefe gingen bereits an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Insgesamt erhielten neben Geisel weitere 13 Landesinnenminister gefährliche Postsendungen dieser Art, darunter Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Auch der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht seien nach Informationen des „Spiegel“ in den vergangenen Monaten betroffen gewesen. Insgesamt sollen mehr als 30 Drohschreiben mit Reizstoffpatronen, Küchenmessern oder brennbaren Flüssigkeiten samt Anzünder verschickt worden sein.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen der Vorfälle schon länger gegen eine Gruppierung, die sich „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) nennt. Die militante Gruppe wird als Terrorvereinigung eingestuft. Seit Ende 2009 soll die RAZ für Brand- und Sprengstoffanschläge vor allem im Berlin verantwortlich sein. So explodierten am 30. Dezember 2009 und am 4. Februar 2010 in der Hauptstadt zwei Sprengsätze – einer vor dem Haus der Arbeitsagentur in Wedding und einer vor dem Haus der Wirtschaft in Charlottenburg. An den Tatorten fanden Ermittler jeweils Bekennerschreiben. An die Wände war das Kürzel „RAZ“ sowie das kommunistische Hammer-und-Sichel-Symbol gesprüht worden.
Die beiden Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse erhielten per Post 8-Millimeter-Projektile. Die Militanten von der RAZ schrieben den Politikforschern, dass sie aus ihrem „akademischen Elfenbeinturm“ heraus Propaganda betrieben und damit herausragende Persönlichkeiten des staatlichen Aufmarsches seien, gegen den man eine militante Plattform aufbauen werde.
Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies Ende August ein Bekennerschreiben verschickt. Nicht geklärt ist, wie die neuen Drohschreiben mit einer älteren Gruppe namens „Revolutionäre Aktionszellen“ zusammenhängen, gegen die die Bundesanwaltschaft 2013 schon einmal mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgegangen war.
Geisel ist in seiner Amtszeit als Berlins Innensenator bereits mehrmals bedroht worden. Sein Bürgerbüro an der Lichtenberger Dönhoffstraße ist beispielsweise dreimal Ziel eines linksextremistischen Anschlags geworden. Unbekannte hatten Farbbomben und Pflastersteine gegen die Fassade geworfen und linke Parolen hinterlassen. Wann und wo genau der RAZ-Drohbrief ankam, wollte Geisels Sprecher aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen. (LEX)