„Passive Bewaffnung“: Polizei stoppt Pressekonferenz der Chaoten
Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 haben am Dienstagvormittag deutlich gemacht, dass sie die Räumung für illegal halten. Da eine vermummte Veranstalterin einen Helm trug, wurde sie abgeführt.
Bunt kostümiert rührten sie die Werbetrommel für ihr Hausprojekt. Doch eine Aktivistin wählte die falsche Kopfbedeckung. Die Polizei sprengte daraufhin am Dienstag die Pressekonferenz des linksextremen Hausprojekts „Liebig 34“.
Die Vorbereitungen für die geplante Räumung der Liebigstraße 34 in Friedrichshain laufen auf Hochtouren. Linksautonome und Polizei trafen auch haben am Dienstagvormittag wieder aufeinander. Dieses Mal hatten die Bewohnerinnen des betroffenen Hauses zu in einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei machten zwei der Aktivistinnen deutlich, dass sie die geplante Räumung für illegal halten. Zwei vermummte Frauen riefen auf einem Gehweg vor dem Gebäude in Friedrichshain die Menschen in Berlin dazu auf, die Kieze nicht von Wohnungseigentümern und Investoren bestimmen zu lassen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete die Veranstaltung, die aufgrund der Verkleidung einer Bewohnerin dann allerdings vorzeitig abgebrochen wurde.
Zahlreiche Medienvertreter hatten sich gegen 11 Uhr vor der Liebigstraße 34 eingefunden, um den Worten der betroffenen Bewohner zu lauschen. Nach nur wenigen Minuten schritt die Polizei ein, weil eine der beiden vermummten Rednerinnen einen Motorradhelm trug. Die Polizei warf ihr vor, mit dem Helm gegen das Versammlungsgesetz, das den Ablauf von Demonstrationen regelt, verstoßen zu haben.
Die Frau wurde abgeführt und in einem Mannschaftswagen der Polizei erkennungsdienstlich behandelt, da das Tragen des Helmes als passive Bewaffnung gewertet wurde. Sie hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Räumung ihrer Meinung nach eine Willkür des Rechtsstaates sei. Politische und ökonomische Interessen entschieden, wer in diesem Staat Gerechtigkeit erfahre und wer nicht, so die vermummte Bewohnerin der Liebigstraße 34. Sie verwies darauf, dass mit der „Liebig 34“ein Stück Kultur- und Stadtgeschichte verloren gehen werde.
Eine andere Bewohnerin warnte, dass der Verlust derartiger Hausprojekte dazu führen werde, dass die Kieze kaputt gehen. Mit ihnen gehe nicht nur Wohn- und Lebensraum verloren, sondern auch ein Berlin, das nicht nur Reichen und Start-ups diene.
Die Bewohnerinnen des Hauses bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“. Das Haus gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin und soll am Freitagmorgen geräumt werden. Dagegen kündigte die Szene heftigen Widerstand an.